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Fraktion Die Linke fordert EU-Importverbot für Biokraftstoffe
Entwicklungszusammenarbeit/Antrag - 20.09.2012
Berlin: (hib/TIL) Die Fraktion Die Linke fordert, dass der Import von Biokraftstoffen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union verboten wird. Ein entsprechender Antrag der Fraktion (17/10683) steht in der nächsten Sitzungswoche auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Die Abgeordneten wollen zudem, dass die Bundesregierung keine Investitionen beim Anbau von Biomasse fördert oder absichert, wenn diese dazu führen, „dass Waldflächen oder andere Flächen mit hoher Biodiversität gerodet“ werden oder der Anbau von Nahrungsmitteln dadurch verdrängt wird.
„Der Import von Biomasse aus Ländern außerhalb der EU ist angesichts der weltweiten Ernährungsunsicherheit, der Gefährdung der Biodiversität sowie fehlender Mechanismen zur Kontrolle eines nachhaltigen Anbaus der Biomasse höchst problematisch“, stellen die Abgeordneten in ihrem Antrag fest. Die Ausdehnung landwirtschaftlicher Flächen für den Anbau von Agrokraftstoffen habe zur Folge, dass traditionelle Nutzer dieser Flächen vertrieben würden. Zur Erschließung neuer Nutzflächen für den Anbau von Agrokraftstoffen ändere sich die Landnutzung. So würden beispielsweise in Indonesien Primärwälder abgeholzt, um Platz für Palmölplantagen zu schaffen.
Die Bundesregierung solle sich zudem dafür einsetzen, dass die EU-Kommission von ihrem Ziel absehe, bis 2020 Benzin zehn Prozent Biokraftstoff beizumischen, fordern die Abgeordneten.
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