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Linke fordert Ausbau-Stopp des Truppenübungsplatzes Altmark
Verteidigung/Antrag - 21.09.2012
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke tritt für den sofortigen Stopp des Ausbaus des Truppenübungsplatzes Altmark in Sachsen-Anhalt ein. In ihrem Antrag (17/10684) fordert sie die Bundesregierung auf, alle bisherigen Verträge mit der Firma Rheinmetall Defence und anderen Unternehmen über den Bau eines geplanten Gefechtsübungszentrum aufzukündigen. Statt dessen soll die Regierung ein Konzept für die Schließung sowie die künftige zivile Nutzung des Geländes in der Colbitz-Letzlinger Heide ausarbeiten. Dabei sei in einem ersten Schritt der sogenannte „Heidekompromiss“ aus dem Jahr 1997 umzusetzen. In diesem sei zwischen dem damaligen Innenminister Sachsen-Anhalts, Manfred Püchel, und Verteidigungsminister Volker Rühe vereinbart worden, zumindest den südlichen Teil der Heide nach einer oberflächlichen Munitionsbeseitigung bis 2006 dem Bundesvermögen zuzuführen und zivil zu nutzen. Im Bundeshaushalt sind nach dem Willen der Fraktion die erforderlichen Gelder für eine vollständige Munitions- und Kampfmittelbeseitigung zur Verfügung zu stellen.
Nach Angaben der Linksfraktion umfasst der Ausbau des Truppenübungsplatzes die Errichtung einer kompletten Übungsstadt mit mehr als 500 Gebäuden und Infrastruktur, in der urbane Gefechtssimulationen im Ausland simuliert werden sollen. Für den Ausbau, die in diesem Jahr beginnen sollen, seien Ausgaben von rund 100 Millionen Euro veranschlagt.
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