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Regierung: Auch nach 2014 Engagement bei Polizeiausbildung in Afghanistan
Inneres/Antwort - 21.09.2012
Berlin: (hib/STO) Die Zukunft des deutschen Polizeieinsatzes in Afghanistan ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (17/10665) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10471). Wie die Regierung darin ausführt, sind derzeit rund 200 Polizeivollzugsbeamte in Afghanistan beim bilateralen Polizeiprojekt eingesetzt. Bis Ende 2014 sei eine sukzessive Reduzierung des deutschen Personals in Abhängigkeit von der Übergabe der verbleibenden Polizeitrainingszentren vorgesehen.
Deutschland werde sich auch nach 2014 im Bereich der Aus- und Fortbildung der afghanischen Polizei engagieren, schreibt die Bundesregierung weiter. Vorgesehen sei dabei, dass sich die deutsche Unterstützung zunehmend auf das Mentoring und die Beratung konzentriert und darüber hinaus das „Train-the-Trainer Ausbildungsprogramm“ maßgeblich von Deutschland gefördert wird. Die mit Hilfe der deutschen Polizeivollzugsbeamten fortgebildeten afghanischen Trainer übernähmen bereits jetzt zunehmend die Ausbildung der afghanischen Polizisten in den deutschen Polizeitrainingszentren in Mazar-e-Sharif, Kunduz und auch in dem im Juli 2012 in afghanische Verantwortung übergebenen Trainingszentrum Faisabad.
Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, wird Deutschland auch weiterhin die Polizeimission Eupol in Afghanistan unterstützen. Das dort eingesetzte deutsche Führungspersonal werde „in verantwortlicher Funktion auch die weitere strategische und strukturelle Ausrichtung der Mission konstruktiv begleiten“. Die zukünftige Ausgestaltung von Eupol sei „Gegenstand der aktuell in den Arbeitsgruppen des Rates in Brüssel geführten Debatte zur strategischen Überprüfung der Mission“.
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