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Bundesregierung soll Umsetzung des Plans für Stopp des Artensterbens vorantreiben
Umwelt/Antrag - 24.09.2012
Berlin: (hib/TVW) Im Vorfeld der Biodiversitätskonferenz im indischen Hyderabad fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine effektivere Umsetzung des strategischen Plans für einen Stopp des Artensterbens. In einem Antrag (17/10639) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf. sich im Rahmen der Konferenz dafür einzusetzen, dass der dafür 2010 beschlossene strategische Plan regelmäßig vor jeder Vertragsstaatenkonferenz überprüft werde, um Defizite besser beseitigen zu können. Die 11. Vertragsstaatenkonferenz (COP 11) der Konvention über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) findet im Oktober 2012 zusammen mit der 6. Konferenz der Unterzeichnerstaaten des Cartagena-Protokolls über biologische Sicherheit (COP-MOP 6) in Hyderabad statt. Nach dem Scheitern des Ziels, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2010 zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen, war auf der COP 10 im Jahr 2010 im japanischen Nagoya ein strategischer Plan für die Jahre 2011 bis 2020 beschlossen worden.
Im Mittelpunkt der COP 11 wird dem Antrag zufolge neben der Umsetzung des strategischen Plans auch die Bereitstellung finanzieller Ressourcen stehen. Deutschland stehe in der Pflicht, ab 2013 jährlich 500 Mio. Euro für den internationalen Biodiversitätsschutz bereitzustellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der CBD-Verhandlungen in Hyderabad dafür einzusetzen, dass die Umsetzung des strategischen Plans regelmäßig vor jeder COP überprüft und die Lücke bei der Finanzierung der Umsetzung des Strategischen Plans durch die EU und die Industrieländer geschlossen werde. Zudem gehe es darum, Mechanismen zu finden, die verhinderten, dass das Cartagena-Protokoll und das ABS-Protokoll durch internationale Handelsabkommen konterkariert würden.
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