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Grüne verlangen mehr Engagement für die Sahel-Region
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 27.09.2012
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die Sahel-Zone. Seit Jahren komme es in den Ländern der Region durch Dürren und Misswirtschaft zu Lebensmittelkrisen, heißt es in einem Antrag (17/10792) der Fraktion, der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung der Bundestagsplenums steht. Die politischen Umbrüche in Nordafrika, die Rückkehr bewaffneter Söldner, islamistischer Terrorismus sowie Kämpfe im Norden Malis hätten „die Ernährungskrise und fragile Sicherheitslage in der Sahel-Region dramatisch verschärft“, heißt es darin weiter.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die Umsetzung einer umfassenden Sahel-Strategie des UN-Generalsekretärs „personell und finanziell zu unterstützen“ – ebenso wie die bereits in der Sahel-Zone tätigen internationalen Hilfsorganisationen. Deutschland solle zudem „mehr nachhaltige präventive Unterstützung“ für die Region in den Bereichen humanitäre Hilfe, Katastrophenhilfe, Entwaffnung und Integration von Söldnern, Sicherheitsreform und Korruptionsbekämpfung leisten.
Außerdem fordert die Fraktion, die Mittel für humanitäre Hilfen und entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfen für die Sahel-Zone „umgehend auf 82,5 Millionen Euro“ zu erhöhen. Zusätzlich soll die Bundesregierung auf die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas und auf die Afrikanische Union einwirken, dass Algerien und Mauretanien als regional „einflussreiche Akteure“ intensiv in die Konfliktlösung in Mali einbezogen werden.
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