Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juli 2013
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort erläutert, verfolgt sie im Rahmen der Sicherheitsgesetzgebung „das Ziel, den zuständigen Behörden die erforderlichen Instrumente zur Bekämpfung der Gefahren des Terrorismus und Extremismus an die Hand zu geben“. Dabei sei von großer Bedeutung, dass „so wenig wie möglich in die Grundrechte der Bürger eingegriffen wird, um eine angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten“. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April gebe ihr „weitere rechtliche Aspekte an die Hand, um diesen Abwägungsprozess zu vollziehen und zu verfeinern“, schreibt die Regierung weiter. Sie sei dabei, die „genauen Inhalte und notwendigen Konsequenzen der verfassungsgerichtlichen Entscheidung zu identifizieren und Lösungsansätze zu erarbeiten“. Soweit das Gericht konkrete Änderungen fordere, arbeite die Bundesregierung „mit Hochdruck, aber auch mit der notwendigen Sorgfalt an deren Umsetzung“ und werde rechtzeitig vor Ablauf der Übergangsfrist am 31. Dezember 2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Zugleich weist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Verfassungsgericht die Errichtung der Antiterrordatei „als im Kern der Informationsanbahnung dienende Verbunddatei in ihren Grundstrukturen für mit der Verfassung vereinbar erklärt“ habe. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, hat die Bundesregierung die erforderlichen Schritte unternommen, um die vom Gericht „für die Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2014 geforderten Maßgaben zu erfüllen“. So seien mit Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 30. April 2013 alle an der Antiterrordatei beteiligten Behörden über die unmittelbar Gesetzeskraft erlangenden Maßgaben der Bundesverfassungsgerichts informiert worden.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein