12/1: Schutz der Erdatmosphäre
(aus Einsetzungsantrag Drs. 12/419):

Die Kommission hat die Aufgabe, die Zusammenhänge zwischen Treibhauseffekt und Klimaänderung und mögliche Auswirkungen der weltweiten Klimaänderungen zu untersuchen sowie für den Energiebereich Wege zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen aufzuzeigen.

1. Treibhauseffekt und Klimaänderung

Die weitere Entwicklung zu den Veränderungen der Erdatmosphäre sowie der aktuelle wissenschaftliche Sachstand sind insbesondere unter Berücksichtigung der Chemie der Atmosphäre und den Wechselwirkungen mit der Biosphäre aufzuarbeiten und zu verfolgen. Der Austausch von direkt und indirekt klimawirksamen Spurenstoffen zwischen Biosphäre und der Atmosphäre sowie die Emissionen durch anthropogene Aktivitäten sind heute noch unzureichend bekannt. Insofern gilt es, in enger Zusammenarbeit mit den Forschungsbemühungen folgende Aufgaben zu lösen:

• die Quantifizierung der Emissions- und Depositionsraten klimarelevanter Schadstoffe und ihre Beeinflussung durch verschiedene, sich zeitlich ändernde Parameter zur Vermeidung von Folgeschäden,
• die besondere Berücksichtigung der Rolle der Landwirtschaft – national, EG- und weltweit – und die entsprechenden Emissionen klimarelevanter Spurenstoffe durch landwirtschaftliche Aktivitäten z.B. durch Anwendung von Dünger (N₂O) sowie durch geänderte Kulturtechniken und Bodenbearbeitung,
• die Emissionen von Methan (CH₄) und anderen Spurengasen aus Reisfeldern, Rinderverdauung, Sümpfen, Mülldeponien sowie durch die Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Erdgas, Öl),
• die Emissionen von N₂O aus natürlichen Ökosystemen,
• die Emissionen von N₂O anthropogener und anderer Quellen durch Verbrennung fossiler
  Energieträger,
• die Deposition von direkt und indirekt klimawirksamen Gasen in Abhängigkeit von der Konzentration und Zusammensetzung des Schadstoffgemisches,
• die Änderungen der klimarelevanten Emissionen durch den Einsatz von Katalysatoren zur Entstickung von Abgasen aus Kraftfahrzeugen und Kraftwerken,
• der Einfluss des Flugverkehrs auf die Verteilung und Chemie von Spurenstoffen in sensitiven Höhen,
• die Emissionen von Spurenstoffen durch Biomassenverbrennung und deren Einfluss auf die
• Chemie der Troposphäre,
• Vertiefung des Kenntnisstandes über die zur Bildung und zum Abbau direkt und indirekt klimawirksamer Spurengase führenden Prozesse und deren Abhängigkeit von bodenphysikalischen Parametern bzw. von Klimaparametern.

2. Mögliche Auswirkungen der weltweiten Klimaänderungen

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass sich das Klima aufgrund anthropogener Aktivitäten in der Vergangenheit geändert hat und sich in Zukunft auch weiter verändern wird. Durch die von der Enquete-Kommission in ihrem 3. Bericht zum Thema „Schutz der Erde“ vorgeschlagenen Maßnahmen können weltweite Klimaänderungen und ihre Folgen lediglich begrenzt werden. Dies bedeutet, dass mit Auswirkungen durch diese Klimaänderungen – allerdings mit starken regionalen Unterschieden – zu rechnen ist. Neben den Auswirkungen auf die natürlichen Ökosysteme müssen somit besonders die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen erwarteter Klimaänderungen auf nationaler und internationaler Ebene vertieft berücksichtigt werden. Insofern ist die weitere Entwicklung der Wirkungsforschung besonders hinsichtlich folgender Parameter zu begleiten und zu berücksichtigen:

• Auswirkungen von Klimaänderungen auf natürliche Ökosysteme,
• daraus resultierende Folgen bezüglich von Bodenerosion, Wasser, Qualität und Wasserführung von Flüssen,
• Einfluss der geänderten Klimaverhältnisse auf die chemische Zusammensetzung der Troposphäre,
• Auswirkung der Veränderung der Quell- und Senkenstärken wichtiger umweltrelevanter Spurenstoffe in repräsentativen Ökosystemen,
• Verlagerung der Klimazonen und deren Auswirkungen auf landwirtschaftliche Nutzflächen auch in höheren Breiten,
• Auswirkung der Klimaänderung auf landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Erträge,
• mögliche Rückwirkungen auf die Gesamtwirtschaft einzelner Länder,
• Auswirkungen von Klimaänderungen auf die Wirtschaft und Sozialpolitik in einzelnen Ländern,
• mögliche Anpassungsprobleme und Strategien (kulturelle und wirtschaftliche Parameter) sowie Verteilungsfragen,
• Auswirkungen von Klimaänderungen auf internationale wirtschaftliche und politische Beziehungen,
• Auswirkungen auf den Nord-Süd-Dialog und die internationale Wirtschaftsordnung,
• Aufarbeitung der Folgeschäden des Golfkriegs für das Klimasystem und die Biosphäre und Erarbeitung von Maßnahmen zur Verminderung der Folgeschäden,
• Analyse der Wechselwirkung zwischen den zu erwartenden Klimaänderungen einschließlich ihrer Folgewirkung und den Fragen der internationalen Sicherheit und Konfliktforschung,
• Vorschläge für die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern zur gemeinsamen Beratung der Problematik unter besonderer Berücksichtigung des Technologietransfers und einer bedarfsgerechten Technikentwicklung in den Industrieländern,
• Beratung von Maßnahmen für eine international abgestimmte Umweltpolitik, insbesondere im Hinblick auf die UN-Umweltkonferenz 1992 in Brasilien,
• Problembereich zukünftiger Umweltflüchtlinge und Fragen der internationalen Sicherheit,
• die Bedeutung der weltweiten Bevölkerungsentwicklung – ihre Struktur und Verteilung – und somit Fragen der Welternährung sind zu erörtern.

3. Klima und Energie

Wegen der Komplexität des Problembereiches, der außerordentlich weit reichenden und umfangreichen Zielvorgaben und allgemeinen Maßnahmenempfehlungen sollten in der 12. Wahlperiode folgende Aufgaben gelöst werden:

• Die Weiterentwicklung nationaler Umsetzungsstrategien in den Endenergiesektoren „Verkehr, Haushalte, Kleinverbrauch (Handwerk, Dienstleistungsbereich, öffentliche Einrichtungen), Industrie“ sowie im Umwandlungssektor,
• Erarbeitung nationaler Umsetzungsmaßnahmen im Energieumwandlungssektor im Rahmen des im 3. Bericht vorgeschlagenen Reduktionsplanes,
• dabei ist ein besonderer Schwerpunkt auf die umweltverträgliche Neuordnung des Verkehrssektors zu legen, insbesondere unter Berücksichtigung der neuen Bundesländer,
• Bearbeitung offener und konkretisierungsbedürftiger Fragen des bisher durchgeführten Studienprogramms, insbesondere unter Berücksichtigung der neuen Bundesländer. Dies sollte durch entsprechende weitere Studien vertieft aufgearbeitet werden,
• aktuelle Bestandsaufnahme über die Situationen in den neuen Bundesländern und die Implementierung der Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme in die Gesamtkonzeption der Enquete-Kommission.

12/2: Schutz des Menschen und der Umwelt
(aus Beschlussempfehlung und Bericht Drs. 12/1951):

I. Zur Vorbereitung parlamentarischer Entscheidungen über mögliche weitere Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor Gefahrstoffen sowie über Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft wird eine Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt – Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffe und Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft“ gemäß § 56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingesetzt.

Die Enquete-Kommission hat den Auftrag, Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft zu entwickeln. Hierfür sind die Chancen und Risiken von Stoffen, Stoffströmen und Stoffkreisläufen, auch in Verbindung mit Energieeinsatz, Verfahrenstechniken und Funktionszusammenhängen, sowie die volkswirtschaftlichen Kosten und Nutzen aufzuarbeiten. Dazu gehören:

• Bestandsaufnahme der wichtigsten Problemkreise der industriellen Stoffwirtschaft einschließlich ihrer historischen Entwicklungszusammenhänge und Erarbeitung von Lösungsansätzen;
• Entwicklung wissenschaftlich begründeter und gesellschaftlich konsensfähiger Bewertungskriterien für vergleichende Ökobilanzen;
• Bewertung von Anwendungsfeldern, größeren Stoffgruppen und Endprodukten sowohl aus der Perspektive der erzeugenden und der verarbeitenden Wirtschaft wie auch aus der Perspektive der Endverbraucher;
• Darstellung möglicher Entwicklungsalternativen bei der Gewinnung, Verarbeitung und Entsorgung von Stoffen (Zukunftspfade) unter Berücksichtigung technischer, ökonomischer, ökologischer und sozialer Parameter;
• Vertiefung des chemie- und industriepolitischen Dialogs, um die Voraussetzungen für eine gesellschaftliche Konsensbildung zu verbessern;
• Abgabe von Empfehlungen an den Deutschen Bundestag für gesetzgeberisches und politisches Handeln.

II. Der Deutsche Bundestag beauftragt die Enquete-Kommission deshalb, insbesondere folgende Fragestellungen zu bearbeiten:

1. Bestandsaufnahme und Bewertung wichtiger Problemfelder der industriellen Stoffwirtschaft und ihrer Folgen unter der Zielsetzung einer umwelt- und gesundheitsverträglichen Chemie

• Bestimmung zentraler Problembereiche, Begriffsanalyse und Begriffsdefinition;
• exemplarische Entwicklung von Methoden und Kriterien für die Bilanzierung und die Bewertung wichtiger Stoffflüsse (z.B. Stickstoffverbindungen, Schwermetalle, Chlorbilanz sowie weiterer Halogenverbindungen) über die gesamte Kette von Rohstoffen über Produktion und Produkte bis hin zu Wiederverwendung, -verwertung und Entsorgung, auch im Vergleich zu anderen Stoffgruppen, und in Abhängigkeit zu dem jeweiligen Transportmedium (Wasser, Boden, Luft);
• Bestandsaufnahme und Bewertung nationaler und internationaler (vor allem EG-Recht und OECD) stoffbezogener Regelungen (einschließlich Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz) sowie der dafür zuständigen Institutionen [insbesondere Beratergremien für umweltrelevante Altstoffe (BUA), Beratergremium der BG Chemie, Ausschuss für Gefahrstoffe, MAK-Kommission];
• Vergleich zwischen den stoffbezogenen Standards in Westeuropa und in anderen wichtigen OECD-Ländern;
• Auswirkungen des EG-Binnenmarktes und Erarbeitung von Vorschlägen zur Festlegung verbindlicher umweltpolitischer Mindeststandards in der EG mit der Möglichkeit weitergehender nationaler Regelungen.

2. Perspektiven einer umwelt- und gesundheitsverträglichen Stoffwirtschaft – Empfehlungen zu stoffökologischen Innovationen und alternativen Entwicklungslinien

• Stoffliche Belastungen der Biosphäre (stoffökologischer Bezugsrahmen) und Festlegung von Qualitätszielen unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips;
• Entwicklung von Bewertungskriterien einer ökologischen Stoffwirtschaft (umweltpolitische Prinzipien, Kriterien der Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit, einschließlich der Berücksichtigung von Langzeitwirkungen, Synergismen und begrenztem Wissen, sowie Minimierungsgebote etc.);
• Bewertungsmethoden und Kriterien für die Ökobilanzierung einzelner Stoffe und Produkte in vergleichbaren Anwendungsfeldern auf ihre Umweltrelevanz (Ökobilanzen);
• gesellschaftliche Aspekte der Stoffwirtschaft:
• Akzeptanzfragen, größere Öffentlichkeit und Transparenz über Erzeugung und Verwendung chemischer Produkte;
• positive und negative Bedeutung wirtschaftlicher, industrie- und gesundheitspolitischer Auswirkungen der chemischen Industrie;
• langfristige Wettbewerbschancen und Möglichkeiten der Innovationsförderung;
• Möglichkeiten stoffökologischer Innovationen und umweltverträglicher Entwicklungslinien, möglichst Aufzeigen beispielhafter Anwendungen und Anwendungsfelder;
• institutionelle und politische Bedingungen für eine ökologische Stoffwirtschaft;
• gesellschaftliche Mitgestaltungsmöglichkeiten, Qualifizierungsbedingungen sowie Mitbestimmung für Arbeitnehmer und Betriebsvertretungen.

3. Empfehlungen für eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Stoffwirtschaft unter Berücksichtigung

• von Kosten-Nutzen-Abschätzungen;
• der Abwägung gesellschaftlicher Chancen und Risiken unter Berücksichtigung insbesondere von Sozialverträglichkeit und Friedensverträglichkeit;
• des Versuchs der Bestimmung eines „sozialen Nettonutzens“.

12/3: Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur
(aus Beschlussempfehlung und Bericht Drs. 12/2597):

Die Enquete-Kommission soll die notwendige historische Forschung weder vorwegnehmen noch ersetzen. Ihre Arbeit hat das Ziel, im Dialog mit der Öffentlichkeit zur Festigung des demokratischen Selbstbewusstseins und zur Weiterentwicklung einer gemeinsamen politischen Kultur in Deutschland beizutragen.

II. Die Kommission hat dabei die Aufgabe, Beiträge zur politisch-historischen Analyse und zur politisch-moralischen Bewertung zu erarbeiten. Dazu gehören:

1. die Strukturen, Strategien und Instrumente der SED-Diktatur, insbesondere die Frage der Verantwortlichkeiten für die Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten sowie für die Zerstörung von Natur und Umwelt zu analysieren, u. a.:
   • die Entscheidungsprozesse in der SED,
   • das Verhältnis von SED und Staatsapparat, insbesondere das zwischen den verschiedenen Ebenen der SED und des MfS,
   • Struktur und Arbeitsweise der Staatssicherheit, der Polizei und der Justiz,
   • die Rolle der Blockparteien, der Massenorganisationen und der Medien,
   • die Militarisierung der Gesellschaft und die Rolle der „bewaffneten Organe“,
   • die Umgestaltung und Instrumentalisierung der Wirtschaft (Enteignung; Zwangskollektivierung, Zentralverwaltungswirtschaft),
   • den rücksichtslosen Umgang mit Natur und Umwelt;
2. die Bedeutung der Ideologie, integrativer Faktoren und disziplinierender Praktiken darzustellen und zu werten, u. a.:
   • die Funktion und Instrumentalisierung des Marxismus-Leninismus und des Antifaschismus, – Stellenwert und Missbrauch von Erziehung, Bildung, Wissenschaft, Literatur, Kultur und Kunst sowie des Sports,
   • Umgang mit sowie Auswirkungen und Rolle von Karriereangeboten und Privilegien;
3. die Verletzung internationaler Menschenrechtskonventionen und -normen sowie die Erscheinungsformen der Unterdrückung in verschiedenen Phasen zu untersuchen, Gruppen von Opfern zu identifizieren und Möglichkeiten materieller und moralischer Wiedergutmachung zu erwägen, u. a.:
   • die politische Repression durch Strafrecht, Strafjustiz und Strafvollzug (Haftbedingungen, Misshandlungen, Freizügigkeitsbeschränkungen, Ausbürgerungen u. ä.),
   • die politischen, geistigen und psychosozialen Unterdrückungsmechanismen im alltäglichen Leben der Menschen und ihre Folgen seit 1945/46;
4. Möglichkeiten und Formen abweichenden und widerständigen Verhaltens und oppositionellen Handelns in den verschiedenen Bereichen herauszuarbeiten samt den Faktoren, die diese beeinflusst haben;
5. Rolle und Selbstverständnis der Kirchen in den verschiedenen Phasen der SED-Diktatur darzustellen;
6. die Bedeutung der internationalen Rahmenbedingungen, insbesondere des Einflusses der sowjetischen Politik in der SBZ und der DDR zu beurteilen;
7. die Bedeutung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zu untersuchen, u. a.:
   • die deutschlandpolitischen Ziele, Leitvorstellungen und Handlungsperspektiven in den
     beiden Staaten,
   • die innerdeutschen politischen, ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen und deren Rückwirkungen auf die Entwicklung der DDR,
   • die Bedeutung der persönlichen Verbindungen für das Zusammengehörigkeitsbewusstsein,
   • der Einfluss der Medien der Bundesrepublik Deutschland in der DDR,
   • die Aktivitäten der SED und der DDR in der Bundesrepublik Deutschland und im internationalen Bereich;
8. die Frage der Kontinuitäten und Analogien des Denkens, des Verhaltens und der Strukturen in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts, insbesondere der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur, einzubeziehen.

III. Die Aufarbeitung der Geschichte der SED-Diktatur ist u. a. an den folgenden historischen Daten und Zeiträumen exemplarisch zu verdeutlichen:

• Konstituierung der Diktatur und ihre Rahmenbedingungen 1945–1949 (z.B. Potsdamer Abkommen, Bodenreform, Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED, politische und gesellschaftliche Gleichschaltung u. a.);
• Aufstand am 17. Juni 1953;
• Zwangskollektivierung und Bau der Berliner Mauer;
• Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die ČSSR 1968;
• Übergang von Ulbricht zu Honecker 1971;
• friedliche Revolution im Herbst 1989 und deutsche Vereinigung.

IV. Die Kommission soll vorrangig folgende praktische Konsequenzen ihrer Arbeit anstreben:

• Beiträge zur politischen und moralischen Rehabilitierung der Opfer und zur Überwindung der diktaturbedingten Schäden;
• Aufzeigen von Möglichkeiten zur Überwindung fortwirkender Benachteiligungen in Bildung und Beruf;
• Beiträge zur Klärung der Problematik von Regierungskriminalität in der DDR;
• Erhalt, Sicherung und Öffnung der einschlägigen Archive;
• Verbesserung der Voraussetzungen der wissenschaftlichen Aufarbeitung der SBZ/DDR-Vergangenheit;
• Handlungsempfehlungen an den Deutschen Bundestag im Hinblick auf gesetzgeberische Maßnahmen und sonstige politische Initiativen;
• Hinweise zur pädagogisch-psychologischen Verarbeitung der DDR-Vergangenheit.

12/4: Demographischer Wandel – Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den einzelnen und die Politik
(aus Beschlussempfehlung und Bericht Drs. 12/3717):

Die Enquete-Kommission soll folgende Aspekte des Themas behandeln:

1. Demographischer Wandel
   • Die Daten und ihre Entwicklung bis 2030
2. Soziales Umfeld und Familie
   • Familienstrukturen
   • Haushaltsgrößen
   • Vereinzelung
   • Verhältnis zwischen den Generationen
3. Materielle Situation
   • Einkommen im Alter
   • Vermögen im Alter
   • Alterssicherungssysteme
   • Situation in den neuen Bundesländern
   • Frauen im Alter
4. Wirtschaft und Arbeitsmarkt
   • Wirtschaftliche Entwicklung
   • Arbeitsmarkt und Beschäftigung
   • Flexibilität von Arbeitszeit und Altersgrenzen
   • Ausländische Arbeitnehmer
   • Europäische Entwicklung
5. Aktives Älterwerden
   • Erfahrung und Kompetenz
   • Beteiligung in der Gesellschaft
   • Kultur, Sport und Freizeit
   • Nachberufliche Tätigkeiten und ehrenamtliches Engagement
6. Wohnen und Wohnumfeld
   • Altersgerechtes Wohnen
   • Wohnumfeld und Wohnumwelt
   • Kommunale Infrastruktur
7. Gesundheitliche Situation, Versorgung und Betreuung
   • Prävention
   • Rehabilitation
   • Geriatrie, Gerontopsychiatrie
   • Ambulante Einrichtungen
   • Stationäre Einrichtungen (Altenheim, Pflegeheim, Geriatrische Klinik, Tagespflegeheim etc.)
   • Älterwerden von jung an Behinderter.