Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten jeglicher Art auf nationaler Ebene endgültig verzichten. In einem Antrag ( 18/302 ) fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, auf ...
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Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke macht sich für eine Begrenzung von Parteispenden natürlicher Personen stark. In einem Antrag ( 18/301 ) fordert sie von der Bundesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zur Änderung des Parteiengesetzes. Danach sollen Spenden von ...
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Berlin: (hib/STO) Die Einrichtung einer Datenbank zu Personen, von denen im Zusammenhang mit Großereignissen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen, kann nach Auffassung der Bundesregierung „sinnvoll sein, um im Einzelfall nach Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen ...
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Berlin: (hib/STO) Hooligans sowie Ultras sind sind nach Angaben der Bundesregierung „grundsätzlich nicht in ihrer Gesamtheit als rechtsextremistisch zu bewerten“. Dies schließe partielle Überschneidungen der beiden Szenen nicht aus, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 18/261 ) auf eine ...
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Berlin: (hib/STO) Aus Sicht der Bundesregierung ist ein Nachfolge-Programm zum sogenannten Stockholmer Programm der Europäischen Union notwendig. Wie die Regierung in ihrer Antwort ( 18/250 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/150 ) erläutert, legt das Stockholmer Programm für die ...
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Berlin: (hib/LDI) Der „Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/271 ). Darin möchte Die Linke unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über den legalen Waffenbesitz bei Funktionären der NPD und anderer rechtsextremer ...
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Berlin: (hib/LDI) Die Fraktion Die Linke macht in einer Kleinen Anfrage ( 18/274 ) die Projekte und die Kooperation europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2013 zum Thema. „Internationale Zusammenarbeitsformen von Zoll, Polizeien und Geheimdiensten finden häufig in Arbeitsgruppen statt, die ...
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Berlin: (hib/STO) Das europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur ist Thema der Antwort der Bundesregierung ( 18/254 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/76 ). Wie die Fraktion darin schreibt, soll Eurosur „die Zusammenschaltung von bereits vorhandenen Überwachungskapazitäten der ...
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Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke „umfassend auf der EU-Ebene für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union“ einsetzen, um das „Massensterben an den EU-Außengrenzen zu beenden“. Dazu müssten sichere ...
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