Berlin: (hib/KOS) Renate Künast ist neue Vorsitzende des Rechtsausschusses, der anders als in der vergangenen Legislaturperiode jetzt auch für Fragen des Verbraucherschutzes zuständig ist. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen wurde am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung ...
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Berlin: (hib/KOS) Die Bundesregierung hält das „reine Betrachten“ eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung: So lautet die Kernbotschaft der Antwort ( 18/246 ) auf eine Kleine Anfrage ( 18/195 ) der Linksfraktion, die Auskunft über die juristische Bewertung der Affäre um das im ...
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Berlin: (hib/KOS) Stellt das Anschauen eines Videostreams im Internet eine Verletzung des Urheberrechts dar, die eine kostenträchtige Abmahnung rechtfertigt? Dieses Problem steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage ( 18/195 ) der Linksfraktion zur Affäre um das Videostream-Portal Redtube, das ...
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Berlin: (hib/KOS) Bislang gab es in Deutschland keinen Fall, bei dem eine terroristische Gruppierung nicht als „terroristische Vereinigung“ eingeordnet werden konnte, weil sich die Strafverfolgung an den Maßstäben des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Definition solcher Vereinigungen orientiert hat. Mit ...
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember , über die Forderung der Linksfraktion debattiert, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Die Unionsfraktion verwies in der Debatte darauf, dass eine Gleichstellung verfassungswidrig wäre. ...
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Berlin: (hib/KOS) Die von der EU angestrebte Erweiterung des Begriffs „kriminelle Vereinigung“ im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stellt die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 18/114 ) auf den Prüfstand. Die Fraktion erinnert an einen Brüsseler Beschluss aus dem Jahr 2008, wonach ...
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45 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes fand das Staatsziel Umweltschutz Eingang ins Grundgesetz, acht Jahre später der Tierschutz. Vorausgegangen waren jahrelange Kontroversen. Die Debatte um neue Staatsziele hält bis heute an. ...
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Berlin: (hib/KOS) Die Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg will der Bundesrat durch die Ermöglichung eines Wechsels von kommunalen Beschäftigten in den Landesdienst erleichtern. Da dieses Problem durch ein Bundesgesetz geregelt werden muss, hat die Länderkammer einen entsprechenden ...
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Berlin: (hib/KOS) Die Regierung bekennt sich zur „Bekämpfung jeglicher Formen von Rassismus“, betont jedoch die „fundamentale Bedeutung der Meinungsfreiheit in einem demokratischen Rechtsstaat“ und verweist darauf, dass das Strafrecht immer das „äußerste Mittel“, die „ultima ratio“ sein müsse. Mit ...
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