Berlin: (hib/HLE) Ingrid Arndt-Brauer (SPD) leitet den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Dies wurde in der konstituierenden Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) bestimmt. Arndt-Brauer gehört dem Ausschuss bereits seit ...
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Berlin: (hib/HLE) Bei einer Anhebung der Steuerfreibeträge für Kinder um 72 Euro müsste das Kindergeld um knapp zwei Euro im Monat erhöht werden, damit die Einkommen, bei denen beide Instrumente zu einer gleich hohen Entlastung führen, annähernd unverändert bleiben. Dies teilt die Bundesregierung in ...
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Berlin: (hib/HLE) Während der Finanz- und Schuldenkrise in den südeuropäischen Ländern ist es zu einer verstärkten Zuwanderung nach Deutschland aus Spanien, Griechenland, Italien und Portugal gekommen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 18/219 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion ...
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Berlin: (hib/HLE) Um den Datenschutz bei Finanzdienstleistern, die Rechenzentren zum Beispiel in die USA auslagern, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/225 ). Die Bundesregierung soll angeben, ob sie die Aussage des Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo ...
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Berlin: (hib/HLE) Um die Zukunft der Bankenabgabe geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/226 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, in welcher Höhe Banken von 2011 bis 2013 Zahlungen nach der Restrukturierungsfonds-Verordnung geleistet haben. Außerdem soll die ...
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Berlin: (hib/HLE) Für die Bundesdruckerei gibt es einen Haustarifvertrag, während für die Tochtergesellschaften keine Tarifverträge existieren. In der untersten Tarifgruppe sehe dieser Vertrag eine monatliche Vergütung von 1.554 Euro (zuzüglich tariflicher Jahres- und Nebenleistungen) vor, heißt es ...
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Berlin: (hib/HLE) Um die wirtschaftspolitische Koordination in der EU durch Einführung eines Wettbewerbspakts geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/116 ). Die Abgeordneten wollen erfahren, welche Elemente demokratischer Legitimierung und Kontrolle die Bundesregierung in diesem ...
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Berlin: (hib/HLE) Um die Geschäftspolitik der Bundesdruckerei geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/75 ). Die Regierung soll angeben, wie viele Tochterfirmen die Bundesdruckerei besitzt, an welchen Ausschreibungen sie sich beteiligt und ob Mindeststandards zum Schutz der ...
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Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung weiter an den Berechnungen des Neunten Existenzminimumberichts festhält, nach dem der Freibetrag für das sächliche Existenzminimum für Kinder im kommenden Jahr um 72 Euro anzuheben ist, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 18/106 ) erfahren. ...
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