Berlin: (hib/MIK) Gesine Lötzsch (Die Linke) ist in der 18. Wahlperiode Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses. Unter Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bestimmten die 41 Mitglieder des Ausschusses am Mittwoch Vormittag in der konstituierenden Sitzung Lötzsch ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 30 Millionen Euro für Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 18/264 ) hervor. Nach einer weiteren Unterrichtung ( 18/265 ) ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundestag soll das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) auffordern, dem Haushaltsausschuss über die vorläufigen Ergebnisse und weitere Vorgehensweise zu berichten, die sich aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom Dezember 2012 zur Überprüfung der ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 6,05 Millionen Euro für den Fonds für Opfer der Heimerziehung Ost erteilt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 18/133 ) hervor. Der Fonds Heimkinder Ost ist seit Mitte Oktober 2013 ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrechnungshof (BRH) hat keine für die Entlastung der Bundesregierung wesentlichen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen und in den Büchern aufgeführten Beträgen im Haushaltsjahr 2012 festgestellt. Dies geht aus den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine überplanmäßige Ausgabe bis zu einer Höhe von 280 Millionen Euro für Elterngeld bewilligt. Laut einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 18/148 ) resultiert die ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Für eine große Baumaßnahme des Robert-Koch-Instituts in Berlin hat der Bundesfinanzminister eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 7,57 Millionen Euro bewilligt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 18/132 ) hervor. Ohne diese ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 700 Millionen Euro für Arbeitslosengeld II hat laut Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 18/131 ) das Bundesfinanzministerium zugestimmt. Der zusätzliche Bedarf habe sich aus der „weniger günstigen Entwicklung der Zahl der ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2013 hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 214 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 18/134 ) hervor. Davon wurden 200 Millionen Euro für humanitäre ...
mehr
