Auswärtiger Ausschuss

27.02.2014 - Wenig Grenzschutz in Libyen

Berlin: (hib/AHE) Die Sicherheitslage in Libyen hat sich seit Beginn der EU-Grenzmission EUBAM (EU Border Assistance Mission) im Jahr 2013 verschlechtert. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 18/626 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/280 ) weiter schreibt, gebe es in Libyen ... mehr
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25.02.2014 - Zulieferer an Syriens C-Waffenprogramm

Berlin: (hib/AHE) Nach möglichen deutschen Zulieferungen an das syrische Chemiewaffen-Programm erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 18/586 ). „Interessierte Mitgliedstaaten“ der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), darunter Deutschland, seien über ... mehr
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20.02.2014 - Mehr Deutschkurse im Ausland

Berlin: (hib/AHE) Die Nachfrage nach Deutsch als Fremdsprache nimmt zu. Die Zahl der Kursteilnehmer an Goethe-Instituten wächst seit Jahren und ist 2012 auf einen bisherigen Höchststand von 207.000 Teilnehmern gestiegen, heißt es im 17. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und ... mehr
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Fuchs-Transportpanzer während einer Übung Ende 2013 bei Mazar-i-Scharif in Afghanistan
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20.02.2014 - Bis Ende 2014 am Hindukusch

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Februar , das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bis Ende 2014 verlängert. Statt der gegenwärtig bis zu 4.400 werden künftig aber nur noch bis zu 3.300 Soldatinnen und Soldaten am Hindukusch ihren Dienst tun. ... mehr
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Soldaten der malischen Armee im Trainingscamp in Koulikoro in Mali
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20.02.2014 - Mali-Einsatz verlängert

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag, 20. Februar , den Weg für eine Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr um ein Jahr frei gemacht. 526 Abgeordnete votierten für die weitere Beteiligung an der Ausbildungsmission in Westafrika. ... mehr
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Demonstranten verbrennen Dokumente in der Ukraine
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20.02.2014 - "Gewalt in Ukraine beenden"

Der Bundestag hat die Verantwortlichen in der Ukraine in einer einstündigen vereinbarten Debatte zur aktuellen Lage in dem Land am Donnerstag, 20. Februar , zu einem sofortigen Ende der Gewalt und einer friedlichen Beilegung des Konflikts aufgerufen. ... mehr
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19.02.2014 - Vereinbarte Debatte zur Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die gewaltsame Eskalation im Konflikt zwischen Opposition und Regierung in der Ukraine beschäftigt auch das Plenum des Bundestags. Am Donnerstagvormittag diskutieren die Abgeordneten in einer „Vereinbarten Debatte zur Lage der Ukraine“. Am Mittwochvormittag hatten sich Mitglieder ... mehr
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18.02.2014 - Gedenken an den Ersten Weltkrieg

Berlin: (hib/AHE) Die offiziellen Gedenkveranstaltungen zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/474 ). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach den Gedenkveranstaltungen zwischen 2014 und 2018, die die Bundesregierung „in ... mehr
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Ein Fahrzeug der Bundeswehr im ISAF-Einsatz

17.02.2014 - Bundeswehr in Afghanistan

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 20. Februar , namentlich über die letztmalige Verlängerung des Isaf-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan ab. Der Einsatz dort soll noch einmal bis zum Jahresende 2014 verlängert werden. ... mehr
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Ein Bundeswehrsoldat bildet im Trainings Camp in Koulikoro in Mali malische Soldaten aus

14.02.2014 - Abstimmung über Mali-Einsatz

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali beteiligen und mehr Soldaten entsenden dürfen als bisher. Über den Einsatz wird der Bundestag am am Donnerstag, 20. Februar , namentlich abstimmen. ... mehr
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