Berlin: (hib/STO) Für Parlamentarische Staatssekretäre hat es im Kanzleramt und den Bundesministerien Anfang Februar insgesamt drei Posten mehr gegeben als am Ende der vergangenen Legislaturperiode. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 18/570 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis ...
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Berlin: (hib/PK) Eine statistische Auswertung über ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten im Januar 2014 verlangt die Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen in ihrer Kleinen Anfrage ( 18/661 ) unter anderem wissen, wie viele Tatverdächtige festgenommen, wie viele ...
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Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke hinterfragt die Anti-Terror-Paragrafen 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuches. In einer Kleinen Anfrage ( 18/663 ) schreiben die Abgeordneten, diese Abschnitte im Strafgesetzbuch seien schon lange umstritten. Strafverteidiger, Menschen- und ...
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Berlin: (hib/PK) Die EU-Polizeiagentur Europol hat nach Angaben der Bundesregierung Ende 2010 damit begonnen, ein neues Konzept für die sogenannten Arbeitsdateien zu Analysezwecken (AWF) umzusetzen. Ende August 2011 sei das neue Konzept beschlossen worden, im Juli 2012 sei es in Kraft getreten, ...
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Berlin: (hib/PK) Ein politischer Missbrauch bei internationalen polizeilichen Fahndungsaufrufen kann nach Einschätzung der Bundesregierung nicht von vornherein ausgeschlossen werden. So umfasse Interpol 190 Mitgliedstaaten, „die nicht ausnahmslos einen europäischen Menschenrechtsstandard aufweisen“, ...
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Berlin: (hib/PK) Bundespolizisten haben Ende November 2012 im pfälzischen Bad Bergzabern gemeinsam mit anderen europäischen Polizeieinheiten die Auflösung von Gleisblockaden geübt. Wie aus der Antwort der Regierung ( 18/547 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/404 ) hervorgeht, ...
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Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt die polizeiliche Kriminalitätsstatistik mit Blick auf rechtsextreme Straftaten. Als Konsequenz aus der rechtsterroristischen Mordserie der NSU würden derzeit ungeklärte Tötungsdelikte auf einen möglichen rechtsextremen oder ...
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Berlin: (hib/PK) Der Bundestag sollte nach Ansicht der Fraktion Die Linke das Ghetto-Rentengesetz rasch nachbessern. Das Parlament habe 2002 die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass Holocaust-Überlebende, die während des Zweiten Weltkrieges in Ghettos gearbeitet haben, Rentenansprüche geltend ...
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Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2013 hat es fünf Kontaktaufnahmen zum Aussteigerprogramm für Linksextremisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegeben, die in ernsthafte Informationsgespräche mündeten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 18/572 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die ...
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