Berlin: (hib/HLE) Bundesbehörden sind nicht in Untersuchungen wegen Umsatzsteuerbetrugs im Strom- und Gashandel eingebunden und haben daher keine Informationen über die Zahl der Verdachtsfälle und kennen auch keine Schätzungen zu Steuerausfällen. Dass es in diesem Bereich jedoch zu Steuerausfällen ...
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Berlin: (hib/HLE) Die einzelnen Bundesministerien sind für die Besetzung frei werdender Stellen in Führungsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung selbst verantwortlich. Sie müssten dabei auch selbstverantwortlich sicherstellen, dass die Vorgaben der Berufungsrichtlinien und des ...
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Berlin: (hib/HLE) Ob es steuerliche Vergünstigungen für Mitarbeiter von internationalen Organisationen wie der OECD im Inland gibt, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/529 ). Die Fraktion erkundigt sich auch nach der Zahl der Betroffenen und der möglichen Höhe von ...
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Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung die Abschaffung des Instruments der strafbefreienden Selbstanzeige in Steuerangelegenheiten plant, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 18/551 ) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, welche Argumente für den Erhalt der ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Besteuerung der Gehälter der „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ, früher Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, GTZ) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/522 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob die über viele Jahre ...
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In der Debatte über die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung am Donnerstag, 20. Februar , hat die Linksfraktion eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Straftaten beklagt. CDU/CSU, SPD und Grüne plädieren für härtere Konsequenzen. ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke haben einen gemeinsamen Wahlvorschlag ( 18/563 ) für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgelegt. Vorgeschlagen werden: CDU/CSU-Fraktion: Klaus-Peter Flosbach, ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen gemeinsamen Wahlvorschlag ( 18/567 ) zur Wahl der Mitglieder des Beirates für die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat) vorgelegt. Gewählt werden Klaus Brähmig ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Möglichkeit zur Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung abschafft. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 18/556 ), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen ...
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