Unter Leitung von Bundestagspräsident Lammert (rechts) hat sich am 10. April die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr konstituiert. Vorsitzender ist Volker Rühe (links). ...
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Berlin: (hib/AHE) Nach der Visapraxis der Bundesrepublik erkundigt sich die Fraktion Die Linke. Die Ablehnungsquoten seien in Bezug auf einzelne Länder, aber auch innerhalb eines Landes „höchst unterschiedlich“, insbesondere in ärmeren Regionen oder Ländern, aus denen viele Asylsuchende kommen, ...
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Der Bundestag hat am Mittwoch, 9. April , in namentlicher Abstimmung den Weg frei gemacht für die Beteiligung einer deutschen Bundeswehr-Fregatte am maritimen Begleitschutz bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen an Bord des US-Schiffs "Cape Ray ". ...
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland am Mittwoch, 9. April , eine Gefährdung des Friedens in der Welt vorgeworfen. In der Debatte zum Etat des Auswärtigen Amtes kritisierte die Opposition die Afrika-Politik der Regierung. ...
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Viel Zustimmung für eine deutsche Beteiligung am EU-Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik mit bis zu 80 Soldaten hat es am Dienstag, 8. April , im Bundestag gegeben. Über den Einsatz stimmt der Bundestag am Donnerstag, 10. April , namentlich ab. ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich an der europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) beteiligen. Wie es in einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung ( 18/1081 ) heißt, geht es dabei um die Durchführung strategisch luftgestützter ...
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Berlin: (hib/AHE) Nach der Bedrohungslage in Somalia und der Rolle der Ausbildungsmission EUTM Somalia erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 18/962 ). Die Bundesregierung habe im Zuge einer Ausweitung der EU-Mission und einer damit verbundenen Verlagerung von Uganda in ...
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Der Bundestag berät am Dienstag, 8. April , über einen Antrag der Bundesregierung für eine deutsche Beteiligung am EU-Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik . Bis zu 80 deutsche Soldaten sollen die Kampftruppen logistisch unterstützen. ...
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Kultur als Eisbrecher der Diplomatie: Das Jahr der deutschen Sprache in Russland thematisierte der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik unter Vorsitz von Peter Gauweiler (links) am Montag, 7. April, mit dem russischen Botschafter Wladimir Grinin (rechts) . ...
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