Berlin: (hib/AW) Die Empfänger von Fördermitteln aus den Bundesprogrammen zur Extremismusprävention dürfen nicht mit Personen oder Gruppierungen kooperieren, die selbst als extremistisch gelten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 18/930 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage ( 18/855 ) will sie unter anderem wissen, wie sich die Bundesregierung zu der vom UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder wiederholt ...
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Zwei Drittel der Ausgaben des Etats von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) entfallen auf das Elterngeld. Kindergeld und Betreuungsgeld sind weitere Schwerpunkte des Familien etats , über den der Bundestag am Donnerstag, 10. April , berät. ...
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Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung hat noch keine abschließende Entscheidung über die Fortführung des Programms „Initiative Demokratie stärken“ getroffen, mit dem Präventionsprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus gefördert werden. Dies geht aus der Antwort der Regierung ( 18/721 ) auf eine ...
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Berlin: (hib/AW) Der Bund wird die Bundesländer in der laufenden Legislaturperiode um sechs Milliarden Euro entlasten, damit diese die Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen gewährleisten können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 18/720 ) auf eine Kleine ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung informiert werden. In einer Kleinen Anfrage ( 18/783 ) will sie unter anderem wissen, wer in der ...
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Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung will in diesem Jahr rund 1,5 Millionen Euro mehr im Haushalt des Familienministeriums für Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus bereitstellen als im Jahr 2013. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 18/719 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( ...
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Eingetragenen Lebenspartnern soll es künftig möglich sein, Kinder zu adoptieren , die ihre Partner bereits adoptiert haben. Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. März , einen Gesetzentwurf der Koalition sowie zwei Initiativen der Grünen erstmals beraten. ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über die wirtschaftliche Lage von Hebammen und Entbindungspflegern. In einer Kleinen Anfrage ( 18/738 ) will sie unter anderem wissen, welche Kosten den Krankenkassen durchschnittlich pro Entbindung in einer Klinik, in einer Einrichtung ...
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