Die Zukunft der vom Europäischen Gerichtshof verworfenen Vorratsdatenspeicherung beschäftigt den Bundestag in einer Debatte am Freitag, 9. Mai . Linke und Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab, während die Unionsfraktion daran festhalten will. ...
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Berlin: (hib/KOS) Mit Hilfe eines umfangreichen Fragenkatalogs unterzieht die Linke die „Europäische Ermittlungsanordnung“ (EEA), die in der EU grenzübergreifende strafrechtliche Ermittlungen erleichtern und ausweiten soll, einer kritischen Prüfung. In einer Kleinen Anfrage ( 18/1179 ) will die ...
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Unternehmen und öffentliche Auftraggeber sollen ihre Rechnungen schneller begleichen . Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, der EU-Vorgaben in deutsches Recht umsetzen will. Der Bundestag debattiert am Freitag, 9. Mai , darüber. ...
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Berlin: (hib/KOS) Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung Auskunft über die konkreten Auswirkungen der 2009 von der damals amtierenden Großen Koalition verabschiedeten „Anti-Terror-Paragraphen“ 89a, 89 b und 91. In einer Kleinen Anfrage ( 18/1114 ) will die Fraktion für das Jahr 2013 ...
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Der Rechtsausschuss will am Montag, 5. Mai, das Konzept der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Ausdehnung der Adoptionsrechte gleichgeschlechtlicher Paare erörtern. Bündnis 90/Die Grünen legen einen eigenen Entwurf zu dem Thema vor. ...
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Berlin: (hib/KOS) Im Jahr 2013 haben 308 Richter, die im Bundesdienst stehen, eine Nebentätigkeit ausgeübt. Ein „differenziertes und sachgerechtes Regelwerk“ zur Genehmigung oder Versagung solcher Aktivitäten stelle sicher, dass dabei „dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt werden“, schreibt ...
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Berlin: (hib/KOS) Die Bundesregierung zeigt sich skeptisch, ob Passagiere künftig je nach Entfernung des gebuchten Flugs bei drei-, fünf- oder siebenstündigen Verspätungen gegenüber Airlines einen Anspruch auf Entschädigung haben werden. In der Antwort ( 18/1079 ) auf eine Kleine Anfrage der Grünen ...
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Einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt von Clemens Binninger (Foto) nach sechstägiger Amtszeit als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses ist Patrick Sensburg am Donnerstag, 10. April , zum neuen Vorsitzenden benannt worden. ...
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Berlin: (hib/KOS) Für einen Ausbau des Unterhaltsvorschusses plädiert die Linke. In einem Antrag ( 18/983 ) bezeichnet die Fraktion diese Leistung als sinnvolles Instrument, um Alleinerziehenden und deren Kindern auch bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils finanziell zu ...
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