Über die Aufnahme der Fleischbranche in den Branchenkatalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 8. Mai . Dann könnten die Beschäftigten den tariflich vereinbarten Mindestlohn von 7,75 Euro erhalten. ...
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Eine Abkehr von der europäischen "Kürzungspolitik" verlangt die Linksfraktion in einem Antrag, der am Donnerstag, 8. Mai , Gegenstand einer Bundestagsdebatte ist. Die Linke fordert unter anderem eine Rücknahme der "marktradikalen Ausrichtung". ...
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Die Linke wendet sich gegen eine vorzeitige "Zwangsverrentung" der Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs durch die Jobcenter . Ein Antrag der Fraktion dazu ist am Freitag, 9. Mai , Gegenstand einer Debatte im Bundestag. ...
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Berlin: (hib/CHE) Im Juni 2013 gab es in Deutschland rund 1,1 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und rund 237.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte aus den anderen EU-Mitgliedstaaten. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 18/1163 ) auf eine Kleine Anfrage ...
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Berlin: (hib/CHE) „Die Bundesregierung wird das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen in dieser Legislaturperiode erarbeiten und in diesem Jahr mit den vorbereitenden Arbeiten beginnen.“ Dieses Ziel bekräftigt sie in ihrer Antwort ( 18/1121 ) auf eine Kleine Anfrage ( 18/921 ) der ...
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Berlin: (hib/CHE) Für die Überprüfung, ob Antragstellern Leistungen nach Paragraf 1 a Absatz 1 (Kriegsverbrecherklausel) des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) verwehrt werden, sind allein die Bundesländer zuständig. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 18/1164 ) auf eine Kleine Anfrage ( ...
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Berlin: (hib/CHE) Arbeitgeber dürfen gemäß den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten von Bewerbern oder Beschäftigten erheben, verarbeiten oder nutzen, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses nötig ist. Das ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Zahlbarmachung von Ghetto-Renten an jüdische Widerstandskämpfer sowie Juden mit Wohnsitz in Polen steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage ( 18/1183 ) der Fraktion Die Linke. Sie fragt die Bundesregierung darin unter anderem, was diese bisher unternommen habe, um die ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage ( 18/1154 ) zur Überprüfung der Sondersanktionen im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren gestellt. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Zahl der ...
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