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Berlin: (hib/KOS) Firmen, die für staatliche Einrichtungen oder private Unternehmen Leistungen erbringen, sollen künftig ihr Geld rascher erhalten. Eine schnellere Begleichung von Rechnungen durch Auftraggeber soll vor allem mit höheren Verzugszinsen im Fall überschrittener Zahlungstermine und mi... mehr
Berlin: (hib/KOS) Für die Einführung von Sammelklagen macht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1470) stark. Konkret will die Oppositionsfraktion von der Bundesregierung wissen, wie sie die im Juni 2013 formulierte Aufforderung der Brüsseler Kommission an die EU-L... mehr
Berlin: (hib/KOS) Die Verankerung eines Verbandsklagerechts im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fordert die Fraktion Die Linke. In einem Antrag (18/1474) heißt es, in seiner derzeitigen Ausgestaltung könne das AGG den Schutz vor Diskriminierung nicht in ausreichender Weise sichern. Die F... mehr
Berlin: (hib/KOS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich dafür stark, den Bürgern mehr Möglichkeiten zur kollektiven Durchsetzung ihrer Interessen vor Gericht zu verschaffen. In einem Gesetzentwurf (18/1464) plädiert sie deshalb für die Einführung sogenannter Gruppenverfahren. Mit dem Begr... mehr
Die Bundesregierung will die "Kultur der unverzüglichen Zahlung" fördern und ein Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben schaffen. Am Mittwoch, 4. Juni, ist ihr Gesetzentwurf Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. mehr
Horrende Zinsen für ihren Dispositionskredit oder die Überziehung ihres Kontos belasten viele Verbraucher. Während die Opposition die Höhe dieser Zinsen gesetzlich regeln will, setzt die Koalition auf Beratung. Das wurde in der Debatte zu zwei Anträgen am 22. Mai deutlich. mehr
Über das Vorhaben von Union und SPD, eingetragenen Lebenspartnerschaften mehr Adoptionsrechte einzuräumen, entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 22. Mai. Der Debatte zugrunde liegen Gesetzentwürfe der Koalition, der Bundesregierung und der Grünen. mehr
Eingetragene Lebenspartner erhalten das Recht auf eine Sukzessivadoption. Das hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Mai, beschlossen. Lebenspartner dürfen fortan ein Kind adoptieren, das der andere Partner bereits adoptiert hat. mehr
Berlin: (hib/KOS) Eingetragene Lebenspartnerschaften erhalten künftig mehr Adoptionsrechte: Einen Tag vor der abschließenden Abstimmung im Bundestag votierte der Rechtsausschuss am Mittwoch mit den Stimmen von Union und SPD für zwei identische Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen und der Regie... mehr
Berlin: (hib/KOS) Kritik an der Praxis der Verwertungsgesellschaften VG Wort, Gema und VG Bild-Kunst, auch Verleger an den Erlösen aus der Wahrnehmung der Rechte von Urhebern zu beteiligen, üben die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/1376) fordert die Fraktion die Regierung auf, zu dieser Probl... mehr
Über die Forderung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die Zinsen für Dispo- und Überziehungskredite gesetzlich auf ein "vertretbares Niveau" zu begrenzen, debattiert der Bundestag am Donnerstag, 22. Mai, eine Dreiviertelstunde lang. mehr
Berlin: (hib/KOS) Eine Begrenzung der zu hohen Dispositions- und Überziehungszinsen auf ein „vertretbares“ Niveau per Gesetz fordern die Grünen, da sich entsprechende Selbstverpflichtungen der Banken und Mahnungen an die Adresse der Kreditinstitute als wirkungslos erwiesen hätten. In einem Antrag... mehr
Berlin: (hib/KOS) Der Generalbundesanwalt hat im vergangenen Jahr nach Paragraph 89a des Strafgesetzbuches, der sich gegen die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ richtet, zwei Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sieben Beschuldigte eingeleitet, und zwar im Bereich des Isla... mehr
Berlin: (hib/KOS) Die Regierung lehnt es ab, die vom Generalbundesanwalt verfügte Einstellung der Ermittlungen zu der Tötung des deutschen Staatsbürgers Bünyamin E. durch eine US-Kampfdrohne im Oktober 2010 in Pakistan zu kommentieren. In einer Antwort (18/1318) wird die von der Linken in einer K... mehr
Auftragnehmer sollen schneller als bislang an das Geld für ihre geleistete Arbeit kommen. Das ist das Ziel eines Regierungsentwurfs, den der Bundestag am Freitag, 9. Mai, in erster Lesung beraten hat. Die Zahlungsfrist soll auf 30 Tage begrenzt werden. mehr
Einen Schlagabtausch über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung im Zeichen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur EU-Richtlinie zu dieser umstrittenen Ermittlungsmethode haben sich Koalition und Opposition am Freitag, 9. Mai, im Bundestag geliefert. mehr
Berlin: (hib/KOS) Die Grünen rufen die Regierung dazu auf, in Deutschland auf nationaler Ebene dauerhaft auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bei Telekommunikationsdaten zu verzichten. Zudem soll sich die Koalition auf EU-Ebene „mit allen Mitteln“ dafür einsetzen, dass es zu keiner Neua... mehr
Berlin: (hib/KOS) Ein „rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben“ schaffen, um die „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ zu fördern: Mit diesen Worten beschreibt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1309) das Anliegen, private Unternehmen und staatlic... mehr
Berlin: (hib/KOS) Der NSU-Prozess in München kostet sieben Millionen Euro, wie Justizminister Heiko Maas am Mittwoch während der Beratungen des Rechtsausschusses über den Etatplan 2014 dieses Ressorts mitteilte. Der SPD-Politiker bezeichnete die hohen Aufwendungen angesichts der Bedeutung dieses ... mehr