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Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch bei den Beratungen des Etats 2014 des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Zuweisungen an den Fonds für Opfer und Heimerziehung um 19,5 Millionen Euro auf 500.000 Euro gekür... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 26,55 Millionen Euro zur Liquiditätssicherung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) freigegeben. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fordert... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Auswirkungen des Haushaltsbegleitgesetzes werden von Experten unterschiedlich bewertet. Dies wurde am Dienstag Mittag bei der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 (18/1050) deutlich. Damit wi... mehr
Unterschiedlich bewertet haben Experten die Auswirkungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Dienstag, 13. Mai. Die Bundesregierung plant, den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds zu kürzen. mehr
Berlin: (hib/MIK) Im letzten Vierteljahr des vergangenen Haushaltsjahres hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1,17 Milliarden Euro zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/1349) hervor. Davon waren allein 700 Millionen Euro ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Ohne große Veränderungen haben am Donnerstag die Regierungsentwürfe für den Haushalt 2014 der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit den Haushaltsausschuss passiert. Lediglich im Etat des Wirtschaftsministeriums erhö... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfreiwilligendienst soll in diesem Jahr elf Millionen Euro mehr erhalten. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwoch Nachmittag auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einstimmig bei den Beratungen zum Haushalt 2014 des Bundesministeriums für Familie,... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat erkennt an, dass mit dem Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2014 ein struktureller Haushaltsausgleich erreicht wird. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetz der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Regierungsentwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 (18/1050) ist Thema einer Öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Dienstag, dem 13. Mai 2014. Die Regierung schlägt darin die Absenkung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds auf insgesamt 10,5 Milliarden Euro v... mehr
Berlin: (hib/HLE) Bei Straßenerneuerungen wird zum Teil krebserregendes Material verwendet. Dies kritisiert der Bundesrechnungshof in seinen von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/1220) vorgelegten weiteren Prüfergebnissen. Nach Angaben des Bundesrechungshofes enthalten Straßen krebserrege... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. April keine Stellungnahme zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes (18/1050) beschlossen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (18/1223) mit. mehr
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch (Foto), wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" vom Montag, 14. April, Trickserei beim Bundeshaushalt 2014 vor. mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Auftrag des Neubaus einer fünften Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) in Brunsbüttel kann vergeben werden. Dazu nahm der Haushaltsausschuss am Freitagmorgen zur Kenntnis, dass die Kosten seit Beginn der Ausschreibung von 375 Millionen auf rund 480 Millionen Euro anges... mehr
Im nächsten Jahr will die Bundesregierung einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Am Freitag, 11. April, endete die viertägige Haushaltswoche mit einer Schlussrunde im Plenum. Die Opposition kritisierte den Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2014. mehr
In der Debatte über den Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums betonten die Redner der Koalition am 10. April die Spitzenstellung Deutschlands in diesem Bereich, während die Opposition gebrochene Versprechungen beklagte. mehr
In der Generaldebatte zum Etat der Bundeskanzlerin sagte Angela Merkel (Foto), der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 liege in greifbarer Nähe. Die Grünen zweifelten dies an, die Linke sprach am Mittwoch, 9. April, von Buchungstricks. mehr
2015 macht der Bund keine neuen Schulden, sagte Wolfgang Schäuble (Foto) bei der Einbringung des Haushalts 2014 am Dienstag, 8. April. Der Entwurf sieht Gesamtausgaben von 298,5 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vor. mehr
In der allgemeinen Finanzdebatte zeigte sich die Koalition am Dienstag, 8. April, "stolz" über den von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014. Die Opposition kritisierte die Vorlage als "sozial unausgewogenen". mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in diesem Jahr auf 10,5 Milliarden Euro absenken. Dazu hat sie den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 (18/1050) vorgelegt, der am Dienstag im Rahmen der allgemeinen Finanzdebatte erstmals beraten wird. ... mehr