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Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kann sich 2015 auf einen Zuwachs von 65,5 Millionen Euro gegenüber 2014 einstellen. Insgesamt sind Ausgaben von fast 6,51 Milliarden Euro geplant. Darüber debattiert wird am 26. November. mehr
Der Etat 2015 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird am Donnerstag, 27. November, abschließend beraten. Vorgesehen sind Ausgaben von 15,27 Millirden Euro, 8,5 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf zunächst vorgesehen. mehr
Der Bundestag entscheidet am Dienstag, 25. November, über den Haushalt des Gesundheitsministeriums für das Jahr 2015. Im Mittelpunkt steht der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, der mit 11,5 Milliarden Euro den Zwölf-Milliarden-Etat dominiert. mehr
Der Haushalt des Bundesinnenministeriums soll 2015 ein Ausgabenvolumen von gut 6,19 Milliarden Euro umfassen und damit knapp 460 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Der Bundestag berät den Haushalt abschließend am Dienstag, 25. November. mehr
Nur gut sieben Prozent des Haushaltsentwurfs 2015 entfallen auf das Bundeskanzleramt. Doch die Debatte darüber am Mittwoch, 26. November, bildet den Höhepunkt der Etatberatungen, denn es geht um eine vierstündige Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung insgesamt. mehr
Nach viertägiger zweiter Lesung berät der Bundestag am Freitag, 28. November, in einer Schlussrunde abschließend über das Haushaltsgesetz 2015, ehe namentlich darüber abgestimmt wird. Vorgesehen sind Gesamtausgaben von 299,1 Milliarden Euro. mehr
Personalausgaben bilden den Schwerpunkt des Haushalts des Bundesfinanzministeriums, den der Bundestag am Dienstag, 25. November, mit dem Etat des Bundesrechnungshofes zusammen berät und abstimmt. Allein die Hälfte des Finanzetats schluckt die Zollverwaltung. mehr
Der Bund soll 2015 keine neue Schulden machen. Dies hat der Haushaltsausschuss am Freitagmorgen, 14. November, in der sogenannten Bereinigungssitzung beschlossen. Damit soll erstmals seit 1969 die „schwarze Null“ im Etat stehen. mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bund soll 2015 keine neue Schulden machen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen nach 13-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung. Auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2000) zum Haushalt 2015 waren keine neuen Kredite einge... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 30 Millionen Euro für Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/3159) hervor. Der erhöhte Mittelbedarf ergebe sich aus gegenübe... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Energie- und Klimafonds (EKF) kann jährlich einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erhalten. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag, in dem er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2443) in geänderter Fassung annahm. Dafür stimmten die Abgeordneten ... mehr
Ein Moratoriums für den Verkauf bundeseigener Wohnungen und Grundstücke hat der Bundestag am Freitag, 7. November, abgelehnt. Die Oppositionsfraktionen hatten sich für einen Verkaufsstopp durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ausgesprochen. mehr
Berlin: (hib/MIK) „Die Finanzdecke ist zu knapp.“ Dies erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag im Haushaltsausschuss bei den Beratungen zum Etat des Bundesverteidigungsministeriums 2015 (18/2000, Einzelplan 14). Trotzdem habe sie nicht mehr Mittel gefordert... mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. November, die Schaffung deer europäischen Bankenunion gebilligt. Die verabschiedeten Gesetze betreffen die Abwicklung von systemrelevanten Banken und deren Rekapitalisierung durch den Rettungsschirm ESM. mehr
Berlin: (hib/MIK) Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/3044) ein. Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, eine nachhaltige Liegenschaftspolitik für die Bundesanstalt für Immobil... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag erste Änderungen am Regierungsentwurf zum Haushalt 2015 (18/2000) im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Einzelplan 09) vorgenommen. So wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD unter anderem... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat begrüßt die im „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung (18/2586)“ enthaltene finanzielle Unterstützung des Bundes beim Ausbau der Kindertagesb... mehr
Der Bundestag will am Donnerstag, 6. November, über vier Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Schaffung der Europäischen Bankenunion abstimmen. Es geht um Regelungen zur Abwicklung systemrelevanter Banken und um direkte Hilfen zur Bankenrettung. mehr
Die Mietpreise in Großstädten explodieren förmlich. Der Bund könnte für Abhilfe sorgen, finden die Oppositionsfraktion und fordern in jeweils eigenen Anträgen am Freitag, 7. November ein Moratorium für Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch den Bund. mehr
