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Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, sich im Vorfeld der im Jahr 2016 geplanten UN-Gipfelkonferenz „Habitat III“ für nachhaltige Stadtentwicklung umfassend zu „Urbanisierung, Kommunal- und Stadtentwicklung“ mit Zielen und Schwerpunkten für die deut... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke ist im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels mit ihrer Forderung nach einer „Neuausrichtung der wirtschaftlichen Beziehungen“ zwischen beiden Kontinenten gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (18/4799) lehnten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung der „International Aid Transparency Initiative“ (IATI) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4845). Ziel dieser Initiative sei es, „durch aktuellere, umfassendere und detailliertere Daten, die allen interessierten Akteu... mehr
Berlin: (hib/AHE) Deutschland hat in den Jahren 2011 bis 2013 Mittel in Höhe von insgesamt knapp 1,31 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die sich auf die Muskoka-Initiative zur Förderung der Mütter- und Kindergesundheit anrechnen lassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/461... mehr
Berlin: (hib/AHE) Das für die Angestellte G. H. angewandte Beurteilungsverfahren entsprach den geltenden Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und gesetzlichen Vorgaben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4617) auf eine K... mehr
Berlin: (hib/AHE) Seit Amtsantritt hat der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), Dienstreisen in insgesamt 18 Entwicklungs- und Schwellenländer unternommen. Bei den Reisen waren teils Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion Teil der Delegation, eine Reise nach G... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert im Vorfeld des EU-Lateinamerikagipfels im Juni eine „Neuausrichtung der wirtschaftlichen Beziehungen“ zwischen den beiden Kontinenten. Die Lateinamerika-Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lege den Sc... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die deutsche G7-Präsidentschaft soll im Zeichen der diesjährigen klima- und entwicklungspolitischen Weichenstellungen stehen. Die Agenda des G7-Treffens im Juni im bayerischen Elmau sei darauf ausgerichtet, einen Grundstein zu legen für Fortschritte bei der UN-Konferenz zu den n... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Frage, ob Regeln zur Unternehmensverantwortung verbindlich festgeschrieben werden oder aber auf Freiwilligkeit beruhen sollen, ist unter Experten umstritten. In einer Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ging es am Mittwoch um Transpare... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der Personalpolitik im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4490). Die Abgeordneten fragen vor dem Hintergrund von Presseberichten über „Unregelmäßigkeiten“ bei der Zeug... mehr
Berlin: (hib/AHE) Das von der Bundesregierung eingerichtete Portal www.textilklarheit.de bewertet anhand von rund 400 Kriterien zu Glaubwürdigkeit, Umwelt und Soziales die Aussagekraft von Textilsiegeln. „Im Bereich Glaubwürdigkeit werden Fragen zum System-Management, dem Standardsetzungsprozess,... mehr
Berlin: (hib/AHE) Fragen der Unternehmensverantwortung entlang globaler Lieferketten sind Thema einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch, 22. April ab 10 Uhr im Sitzungssaal E.800 des Paul-Löbe-Hauses. Unter der Überschrift „Untern... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Reisetätigkeit des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und seiner Staatssekretäre interessiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4548). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach sämtlichen Dienstreisen der Ministeriu... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die sogenannte Muskoka-Initiative zur Förderung der Mütter- und Kindergesundheit steht im Mittelpunkt einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4510). Deutschland habe sich demnach verpflichtet, für die 2010 im Rahmen der G8 gegründete Initiative zusätzliche M... mehr
Die Frage, ob Regeln zur Verantwortung von Unternehmen festgeschrieben werden oder aber auf Freiwilligkeit beruhen sollen, ist umstritten, wie am 22. April in einer Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich wurde. mehr
Berlin: (hib/AHE) Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria sind zwischen 2005 und 2014 insgesamt Zusagen in Höhe von 197,4 Millionen Euro gemacht worden. Für das Jahr 2015 seien weitere Zusagen in Höhe von insgesamt 17 Millionen Euro eingeplant, schreibt die Bundesregierun... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Kooperation mit Mexiko thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4345). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwieweit das derzeit verhandelte Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und dem lateinamerikanischen Land dazu beitragen könne, die... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, sich im Vorfeld der für 2016 geplanten UN-Gipfelkonferenz „Habitat III“ für nachhaltige Stadtentwicklung umfassend zu „Urbanisierung, Kommunal- und Stadtentwicklung“ mit Zielen und Schwerpunkten für die deutsche... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD machen sich für eine Post-2015-Agenda stark, mit der „die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen nachhaltiger Entwicklung“ berücksichtigt und UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) mit un... mehr