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Der Bundestag setzt am Donnerstag, 2. Juli, seine Beratung zum Thema Sterbebegleitung fort. In der auf zwei Stunden angesetzten Debatte wird über mehrere Gesetzentwürfe diskutiert, die von den Abgeordneten erarbeitet worden sind und über die im Herbst abgestimmt werden soll. mehr
Die rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland sollen in der Zukunft mehr Behandlungsqualität und Versorgungssicherheit bieten. Darauf zielt der Entwurf für ein Krankenhausstrukturgesetz, das am Donnerstag, 2. Juli, eine Stunde lang erstmals im Bundestag beraten wird. mehr
Drei Anträge hat die Linksfraktion zur Debatte über Renten in Ostdeutschland eingebracht. Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 2. Juli, mit ostdeutschen Mütterrenten, mit der Rentenüberleitung nach der Wende und mit Verletztenrenten von ehemaligen NVA-Soldaten. mehr
Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstag, 2. Juli, über die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Wohngeldes ab, von der rund 870.000 Haushalte profitieren sollen. Darunter sind auch 90.000 Haushalte, die bisher auf die Grundsicherung angewiesen waren. mehr
Die Koalition fordert die Bundesregierung auf, die vom Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindermissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, geplante Aufarbeitungskommission zu unterstützen. Über Anträge der Koalition und der Opposition stimmt der Bundestag am 2. Juli ab. mehr
Der Bundestag berät am Donnerstag, 2. Juli, abschließend über ein Gesetz zur Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten durch Händler mit einer Verkaufsfläche ab 400 Quadratmetern, wenn der Kunde ein gleichwertiges neues Gerät kauft. mehr
Am Freitag, 3. Juli, entscheidet der Bundestag über die von der Bundesregierung geplanten Neuregelungen zum Fracking. Ziel ist es, die umstrittene Fördermethode für Erdöl und Erdgas stärker zu reglementieren. Abgestimmt wird auch über eine Änderung des Bundesbergrechts. mehr
Zwei Anträge der Grünen für Flexibilität beim Renteneintritt sind Gegenstand einer Debatte am Freitag, 3. Juli. Zum einen geht es der Fraktion um Verbesserungen für Schwerbehinderte, zum anderen und eine geänderte Anrechnung von Entschädigungen im kommunalen Ehrenamt. mehr
Der Bundestag befasst sich am Freitag, 3. Juli, eine Stunde lang abschließend mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verfassungsschutzreform. Das Vorhaben zielt auf eine bessere Zusammenarbeit zum Schutz vor Extremismus und Terrorismus ab. mehr
Auf einen Systemwechsel in der Kranken- und Pflegeversicherung zielen zwei Anträge der Linken ab, über die der Bundestag am Freitag, 3. Juli, berät. Über die von der Fraktion beantragte Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung wird abgestimmt. mehr
Die Koalition lehnt Forderungen der Opposition nach schärferen Regeln oder ein Verbot des Wirkstoffes Glyphosat zur Unkrautbekämpfung ab. Ein Antrag der Linksfraktion wurde am Freitag, 19. Juni, abgelehnt, ein Antrag der Grünen zur Beratung an den Ausschuss überwiesen. mehr
In der Debatte um ein Bleiberecht für ausländische Opfer rechter Gewalt haben Union und SPD am Freitag, 19. Juni, die Polizei in Schutz genommen. Die Oppositionsfraktionen befürworteten indes die Einrichtung einer Polizeibeschwerdestelle. mehr
Die Fraktionen im Bundestag machen sich für einen Ausbau der Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent stark – doch die Vorzeichen, unter denen dies geschehen soll, sind umstritten, wie sich in einer vereinbarten Debatte am Donnerstag, 18. Juni, zeigte. mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Juni, gegen die Stimmen der Opposition ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention beschlossen. Es soll Krankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Schwächen oder Adipositas eindämmen. mehr
Besondere Aktualität hatte die Aktuelle Stunde zu „Äußerungen der EU-Kommission über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut“ am 18. Juni. Denn vorher wurde aus Brüssel bekanntgegeben, ein Verfahren dagegen einleiten zu wollen. mehr
Das Thema „Ehe für alle“ hat am Donnerstag, 18. Juni, erneut den Deutschen Bundestag beschäftigt. Die Abgeordneten diskutierten in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Grünen sowie einen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke. mehr
Der staatliche Grundfreibetrag und Leistungen für Kinder werden erhöht. Einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrages, Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags stimmte der Bundestag am Donnerstag, 18. Juni, zu. mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hält in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag, 18. Juni, trotz der stockenden Verhandlungen mit der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland weiter für machbar. mehr
Der Bundestag hat am Mittwoch, 17. Juni, an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR erinnert und dabei den Freiheitswillen der damaligen Demonstranten hervorgehoben. Einig waren sich die Abgeordneten darin, das Gedenken an diesen Tag wachzuhalten. mehr
Schwer kranke und sterbende Menschen sollen in Deutschland künftig besser versorgt werden. Darauf zielt der Entwurf für ein Hospiz- und Palliativgesetz über das die Abgeordneten im Bundestag am Mittwoch, 17. Juni, erstmals beraten haben. mehr