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Berlin: (hib/AS) Die Bundesrepublik soll einen Bericht vorlegen, in dem der weltweite Stand der Religions- und Glaubensfreiheit dokumentiert wird. In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (18/5206) die Bundesregierung auf, darin ebenfalls darzustellen, welche pol... mehr
Berlin: (hib/AS) Nach Ansicht der Bundesregierung hat sich der Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit im Zusammenhang mit der Debatte über Racial Profiling nicht bestätigt. Das erklärte ein Vertreter der Bundespolizei bei einer mündlichen Unterrichtung der Bundesregierung am Mittwoch im Ausschuss für... mehr
Berlin: (hib/AS) Die Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan ist Thema eines Antrags (18/5092) der CDU/CSU und der SPD-Fraktion. Darin fordern die Koalitionsfraktionen, in bilateralen Gesprächen die systematische Verletzung der Menschenrechte in dem Land weiterhin anzusprechen und auf die ... mehr
Berlin: (hib/AS) Die Vereinten Nationen haben die schwierige Menschenrechts- und Versorgungslage in Irak angemahnt. „Die Situation ist extrem dramatisch“, sagte der stellvertretende Humanitäre Koordinator der Vereinten Nationen für den Irak, Dominik Bartsch, am Mittwochnachmittag im Menschenrecht... mehr
Willkürliche Hinrichtungen, unsägliche Haftbedingungen, systematische Folter, unbefristeter militärischer Zwangsdienst: Am Mittwoch, 10. Juni, stand im Parlament der Horror auf der Tagesordnung - eine Aktuelle Stunde zu Menschenrechtsverletzungen in Eritrea. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Einberufung von ukrainischen Bürgern in den Wehr- und Kriegsdienst ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/5032) der Fraktion Die Linke. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten erfahren, wie viele Personen nach ihrer Kenntnis von den verschiedenen Einberufungswellen seit... mehr
Berlin: (hib/PK) Die politische Entwicklung in der islamischen Inselrepublik Malediven wird von der Bundesregierung mit Besorgnis gesehen. Die Herausbildung stabiler demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen bleibe eine große Herausforderung für die junge Republik, heißt es in der Antwort (... mehr
Berlin: (hib/AS) Der Generalsekretär des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Pierre Krähenbühl, hat vor einer „existenziellen Krise“ der Flüchtlinge in der Region gewarnt. Als ein Beispiel nannte er am Mittwochnachmittag in der Sitzung des Ausschuss... mehr
Berlin: (hib/AS) Der Verbleib und die Situation des ehemaligen Präsidenten der Malediven, Mohamed Nasheed, sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4785). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung erfahren, wie sie das Urteil gegen Mohamed Nasheed bewertet un... mehr
Die Bundesregierung hat im Bundestag eine positive Bilanz der deutschen humanitären Hilfe im Ausland von 2010 bis 2013 gezogen. Bei der Debatte am Freitag, 8. Mai, erklärte der Beauftragte für Menschenrechte, Strässer, die Strukturveränderung habe sich bewährt. mehr
Berlin: (hib/AS) Der Völkermord in Ruanda und die Rolle der deutschen Politik von 1990 bis 1994 sollen historisch aufgearbeitet werden. In einem Antrag (18/4811), der am Donnerstagnachmittag im Bundestag debattiert wird, fordern die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke dazu die Einricht... mehr
Berlin: (hib/AS) Der Elfte Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist bei Experten auf ein geteiltes Echo gestoßen. In der Unterrichtung an den Bundestag (18/3494) informiert die Regierung über eine Vielzahl von nationalen und internationalen Aktivitäten des Auswärtigen Amtes ... mehr
Der elfte Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses am Mittwoch, 6. Mai, auf Lob und Kritik gestoßen. Im Bericht informiert die Regierung über menschenrechtliche Aktivitäten des Auswärtigen Amtes 2012 bis 2014. mehr
Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung sieht die Lage der Menschenrechte in Burundi als kritisch an. Zu dieser Einschätzung kommt sie in einer Antwort (18/4751) auf eine Kleine Anfrage (18/4531) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld der im Mai stattfindenden Präsidentschafts-, Parlaments- u... mehr
Berlin: (hib/AS) Die weltweite Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTTI) steht im Mittelpunkte einer Großen Anfrage (18/4723) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Homosexualität sei in über 75 Ländern strafbar, in einigen Staaten drohe di... mehr
Berlin: (hib/AS) An der Grenze zwischen der Westsahara und Mauretanien sind vermutlich 295 Quadratkilometer mit Landminen kontaminiert. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4750) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4508) über Völker- und Menschenrechtsverletzungen ... mehr
Berlin: (hib/AS) Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beschäftigt sich im Rahmen einer öffentlichen Sitzung mit dem Elften Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (18/3494). Die Anhörung findet am Mittwoch, den 6. Mai 2015 um 15.00 Uhr statt (Ort: Paul-Löbe-Ha... mehr
Der Bundestag befasst sich am Freitag, 8. Mai, eine Stunde lang mit der deutschen humanitären Hilfe im Ausland in den Jahren 2010 bis 2013. Grundlage der Debatte ist ein entsprechender Bericht der Bundesregierung. Der Bundestag will eine Entschließung dazu verabschieden. mehr
Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung will sich für die Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahmen der Vereinten Nationen (VN) für Eritrea einsetzen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4609) auf eine Kleine Anfrage (18/4505) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Neben der Unterstützu... mehr