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Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Stärkung der Kommunen in Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Stadtentwicklung. Die Urbanisierung werde in vielen Ländern durch Faktoren bedingt, die nicht im Ermessen der lokalen oder nationalen Akteure liegen würden, s... mehr
Die Fraktionen im Bundestag machen sich für einen Ausbau der Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent stark – doch die Vorzeichen, unter denen dies geschehen soll, sind umstritten, wie sich in einer vereinbarten Debatte am Donnerstag, 18. Juni, zeigte. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Lage der Flüchtlinge aus und in den Bürgerkriegsländern Irak und Syrien ist nach wie vor kritisch. Wie Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dessen Parlamentarischer Staatssekretär, Thomas Silberhorn (CSU),... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD betonen im Vorfeld der dritten Finanzierungskonferenz der Vereinten Nationen Mitte Juli in Addis Abeba die Notwendigkeit, stärker als bisher privates Kapital für die Entwicklungsfinanzierung zu mobilisieren. „Die geschätzten Kosten fü... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Oppositionsfraktionen dringen auf eine Offenlegung der Herkunft von „Konfliktrohstoffen“ innerhalb der Europäischen Union. Das Europäische Parlament habe im Mai gefordert, einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission „zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizi... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich zu einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zu sogenannten Konfliktmineralien zu positionieren. Der Entwurf „zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lief... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen „neuen Ansatz für nachhaltige Entwicklung, der Maßnahmen gegen den Klimawandel mit dem Einsatz gegen Armut und Ungleichheit verbindet“. Im diesem Jahr bestehe die Chance in den Verhandlungen über ein neues internationales Klimaabk... mehr
Berlin: (hib/HAU) Der von der Open Working Group (OWG) im Juli 2014 entwickelte Zielkatalog auf dem Weg zu den Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) ist von den zu einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend geladen E... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Nach Auffassung der Bundesregierung soll es bei diesem Abkommen kei... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Exekutivdirektorin von UN Women, Phumzile Mlambo-Ngcuka, begrüßt die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte großer Unternehmen in Deutschland. Dies sei ein Fortschritt, auch deshalb, weil Deutschland damit auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter Vorbild für a... mehr
Berlin: (hib/AHE) Das Ranking des Aid Transparency Index (ATI) bestätigt für das Jahr 2014 die kontinuierlichen Umsetzungsfortschritte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) im Bereich Transparenz. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5023) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bünd... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht „unkalkulierbare Haftungsrisiken“ als einen der Gründe, dass größere Unternehmen dem von ihr initiierten Textilbündnis bisher nicht beigetreten sind. Weitere Gründe seien „mögliche Wettbewerbsverzerrungen, unter anderem wegen fehlender Internationalisie... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der „Förderung der privaten Sango Wildlife Conservancy in Simbabwe durch Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5012). Nach Auffassung der Abgeordneten begünstige diese Förderung „in auffälligem Ma... mehr
Berlin: (hib/HAU) Die Politik zur Nachhaltigkeit muss aufgewertet werden. Diese Ansicht vertraten die drei zu einem Öffentlichen Symposium des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch geladenen Experten. Ernst Ulrich von Weizsäcker, ehemaliger Vorsitzender des Umweltauss... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, sich im Vorfeld der im Jahr 2016 geplanten UN-Gipfelkonferenz „Habitat III“ für nachhaltige Stadtentwicklung umfassend zu „Urbanisierung, Kommunal- und Stadtentwicklung“ mit Zielen und Schwerpunkten für die deut... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke ist im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels mit ihrer Forderung nach einer „Neuausrichtung der wirtschaftlichen Beziehungen“ zwischen beiden Kontinenten gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (18/4799) lehnten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung der „International Aid Transparency Initiative“ (IATI) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4845). Ziel dieser Initiative sei es, „durch aktuellere, umfassendere und detailliertere Daten, die allen interessierten Akteu... mehr
Berlin: (hib/AHE) Deutschland hat in den Jahren 2011 bis 2013 Mittel in Höhe von insgesamt knapp 1,31 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die sich auf die Muskoka-Initiative zur Förderung der Mütter- und Kindergesundheit anrechnen lassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/461... mehr
Berlin: (hib/AHE) Das für die Angestellte G. H. angewandte Beurteilungsverfahren entsprach den geltenden Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und gesetzlichen Vorgaben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4617) auf eine K... mehr