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Nach einer emotionalen und an eindringlichen Appellen reichen Debatte über die Zukunft und das Wesen der Europäischen Union stimmte der Bundestag am Freitag, 17. Juli, dafür, der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu erteilen. mehr
Berlin: (hib/HLE) Das deutsche Finanzsystem ist hinreichend robust, um auch in möglichen Stresssituationen seine zentralen gesamtwirtschaftlichen Funktionen zu erfüllen. Zu diesem Ergebnis kommt der Ausschuss für Finanzstabilität aufgrund von Analysen und Stresstests in seinem von der Bundesregie... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Bilanz der Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise in Zypern geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5367). Die Abgeordneten erkundigen sich nach den durch die Anpassungsprogramme entstandenen zusätzlichen Einnahmen im Staatshaushalt . Auch soll die ... mehr
Berlin: (hib/FLA) Die hochkomplexe Neujustierung des nationalen Räderwerks bei der Abwicklung maroder Banken nach den aktuellen EU-Vorgaben ist der Bundesregierung offenbar weitgehend gelungen. Jedenfalls bekam der entsprechende Gesetzentwurf zum Abwicklungsmechanismusgesetz (18/5009) bei einigen... mehr
Die Bundesregierung betont, dass die Türen für Verhandlungen mit Athen offen bleiben. Die Opposition sieht Gefahr im Verzug. In einer Debatte zur Situation Griechenlands am Mittwoch, 1. Juli, zogen beide Seiten eine Zwischenbilanz der Staatschuldenkrise. mehr
Die Bundesregierung plant Änderungen im Steuerrecht, zu denen Sachverständige am Montag, 29. Juni, im Finanzausschuss Stellung genommen haben. Unter anderem geht es darum, die Besteuerung bei der Einbringung von Betrieben in einen anderen Betrieb zu regeln. mehr
Berlin: (hib/PST) Nicht weniger als 15 Sachverständige haben im Finanzausschuss kontrovers zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, mit dem eine Reihe von Steuergesetzen in vielerlei Punkten geändert werden soll. Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerkl... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Zollverwaltung (18/5294) vorgelegt, der am kommenden Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll. Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung die bestehenden Strukturen der Zollverwaltung weiter verschlank... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (18/5009) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 1. Juli 2015. ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Über die Folgen der Ausgründung bei der Deutschen Post AG will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5277) informieren. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob die Deutsche Post AG als Begründung für die Anhebung der Portokosten ab dem Jahr ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Rückzahlung von Unternehmenssteuern für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5195). Nach den Informationen der Abgeordneten sind verschiedene Kommunen in Deutschland seit Ende März 2015 mit Rückforderungen eines groß... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesagentur für Finanzdienstleistungen (BaFin) geht davon aus, dass internationale Großbanken auch Geschäfte im eigenen Namen über und in Offshore-Zentren abwickeln. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5081) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hat gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (18/5010) keine Einwendungen. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/5272) hervor. mehr
Die Neujustierung des nationalen Räderwerks bei der Abwicklung maroder Banken nach EU-Vorgaben ist der Bundesregierung offenbar weitgehend gelungen. Der Entwurf eines Abwicklungsmechanismusgesetzes bekam am 1. Juli, im Finanzausschuss meist gute Noten. mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Solidaritätszuschlag soll für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwendet werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/5221), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Deshalb soll die Bundesregierung den Zuschlag in seiner j... mehr
Berlin: (hib/MIK) Kollektiver Verbraucherschutz als neues Aufsichtsziel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5152). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, was die BaFin unter kollektiven Verbraucheri... mehr
Der staatliche Grundfreibetrag und Leistungen für Kinder werden erhöht. Einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrages, Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags stimmte der Bundestag am Donnerstag, 18. Juni, zu. mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5172) zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5173) zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vorgelegt. Damit w... mehr