Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Die EU-Kommission bereitet nach Angaben der Bundesregierung eine Verordnung vor, mit der die Finanzierung von bewaffneten Auseinandersetzungen in Konflikt- und Hochrisikogebieten durch Erlöse aus dem Verkauf von Mineralien verhindert werden soll. Dabei gehe es um Erlöse aus dem ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Seit dem Jahr 2003 hat es in Deutschland knapp acht Millionen gewerbliche Gründungen gegeben. Davon seien rund fünf Millionen Existenzgründungen und die übrigen Nebenerwerbsgründungen gewesen, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (18/5446) auf eine Kleine Anfrage der Frakt... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Europäische Kommission zählt die Strompreise in Deutschland zu den "Schwächen" ihrer im Entwurf vorliegenden energiepolitischen Landesanalyse für Deutschland. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5447) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/51... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Bei dem 2013 eingeführten Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen gibt es noch einige Probleme. Dies geht aus dem vom der Bundesregierung als Unterrichtung (18/5456) vorgelegten Erfahrungsbericht vor, der auf Angaben des Bundesamtes für Seeschifffahrt und H... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in einem Wert von 3,974 Milliarden erteilt. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/5340) vorgelegten Bericht über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Ja... mehr 

Berlin: (hib/HLE) In Europa betragen die Überkapazitäten auf dem Strommarkt mindestens 100 Gigawatt. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5323) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5060). Davon würden rund 60 Gigawatt in dem für Deutschland relevanten ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Für die ersten Erfahrungen mit den Ausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5338). Die Abgeordneten wollen wissen, ob elf von 25 Zuschlägen tatsächlich an nur eine Firma gingen. Die Bundesregierung soll angebe... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass im Beihilfefall für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C gemeinsame Interessen der EU-Mitgliedsstaaten vorliegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5240) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Bei den Sanierungsarbeiten der Wismut GmbH in Thüringen und Sachsen sind in den Jahren 1991 bis 2014 insgesamt 1.638.600 Kilogramm Uran angefallen. Im selben Zeitraum sind 3.183.700 Kilogramm verkauft worden. Darin enthalten seien noch Lagerrestbestände aus der Zeit des aktiven ... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5333) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, in welchem Gesamtwert jeweils Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nac... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Über den aktuellen Stand der internationalen Kohlefinanzierung will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5289) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, für welche Länder und Projekte dem Interministeriellen Ausschuss für Expo... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Das 6. Energieforschungsprogramm soll vollständig in Richtung Energiewende weiterentwickelt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/5211). Deshalb soll die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung des Energieforschungsprogramms kein Geld mehr... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Die Monopolkommission sieht keinen speziellen Regulierungsbedarf bei internetbasierten Diensten. Dies geht aus einem Sondergutachten der Monopolkommission mit dem Titel „Wettbewerbspolitik: Herausforderung digitaler Märkte“ hervor, das die Bundesregierung als Unterrichtung (18/5... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Über mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5282) informieren. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die in de... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Die Energieaußen- und Klimapolitik in Folge der G7-Beschlüsse von Elmau ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5283). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche konkreten energie- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen in Elmau diskuti... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Über Subventionen für die Industrie durch die Strompreiskompensation will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5187) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Unternehmen in Deutschland im Rahmen der Strompreiskompen... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Die Analyse der Europäischen Kommission zur Deutschen Energiepolitik ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5168). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Ressorts der Bundesregierung die Landesanalyse federführend bearbeiten und ob di... mehr 

Berlin: (hib/AS) Deutsche Unternehmen sollen für den Schutz der Menschenrechte stärker in die Verantwortung genommen werden. In einem Antrag (18/5203) fordert die Fraktion Die Linke gesetzlich, zu verankern, dass deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren oder produzieren lassen, verbindlic... mehr 

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Stärkung der Kommunen in Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Stadtentwicklung. Die Urbanisierung werde in vielen Ländern durch Faktoren bedingt, die nicht im Ermessen der lokalen oder nationalen Akteure liegen würden, s... mehr