Die Bundesregierung teilt die Sorge des Deutschen Bauernverbandes bezüglich des anhaltenden Verlustes landwirtschaftlicher Produktionsflächen. Das wurde während der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) am Montag, 7. Mai 2012, deutlich. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser (CDU), begrüßte ausdrücklich die von Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner eingebrachte Petition, deren Ziel sich mit den Zielen der Bundesregierung decke.

"Eines der gravierendsten ungelösten Umweltprobleme"

Sonnleitner hatte in seiner Eingabe den Flächenverbrauch durch Siedlungen und Verkehr als eines der gravierendsten ungelösten Umweltprobleme bezeichnet.

"Zum einen werden hierdurch Landschaften zerschnitten und Lebensräume für Tiere und Pflanzen zerstört. Zum anderen geht die unvermehrbare Ressource Boden und damit die Produktionsgrundlage für den Anbau von Lebens- und Futtermitteln sowie nachwachsende Rohstoffe verloren", sagte er vor dem Ausschuss.

"Existenzsicherung künftiger Generationen"

Die mehr als 212.000 Unterschriften unter seiner Initiative zeigten zudem, dass nicht nur Landwirte, sondern auch große Teile der Bevölkerung das Anliegen unterstützen. Schließlich gehe es beim Erhalt landwirtschaftlicher Flächen "um nicht mehr und nicht weniger als die Existenzsicherung künftiger Generationen".

Derzeit gingen in Deutschland täglich 87 Hektar an Fläche verloren, so Sonnleitner. Sein Verband fordere daher, eine zentrale Schutzklausel in Gesetze einzuarbeiten, die den landwirtschaftlichen Nutzflächen den gleichen Schutz bietet wie dem Wald, den es laut Gesetz "zu erhalten und zu mehren gilt".

Regierung sieht Handlungsbedarf

Für planerische Abwägungen habe das große Folgen, da "zu Recht" sorgsam mit Wald umgegangen werden müsse. "Landwirtschaftliche Nutzflächen sind im Gegensatz dazu frei verfügbare Planungsmaße für Planer und kommunale Entscheidungsträger", kritisierte der Bauernpräsident.

Handlungsbedarf erkannte auch Staatsekretär Bleser. "Die Nachhaltigkeitsstrategie sieht vor, bis zum Jahre 2020 den Verbrauch für Siedlungs- und Verkehrsflächen auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren", sagte der CDU-Politiker. Zugleich räumte er ein, dass es "erhebliche Probleme bei der Umsetzung" gebe. Das habe auch damit zu tun, dass das "kommunale Planungsrecht laut Grundgesetz geschützt ist und direkte Weisungen von Bundesseite nicht möglich sind".

"Vor Ort Sensibilität wecken"

Es sei jedoch beabsichtigt, bei dem in der Beratung befindlichen Baugesetz einen Verweis auf das Bundesnaturschutzgesetz hineinzubringen, wonach die Belange der Landwirtschaft mitberücksichtigt werden müssen. Auf die Problematik des Verlustes von Produktionsflächen durch die Ausweisung von Naturschutzausgleichsflächen eingehend, kündigte Bleser an, dass Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Absicht habe, mit allen beteiligten Partnern und Verbänden einen Gesprächsrunde aufzulegen, um vor Ort die Sensibilität dafür zu wecken, etwa durch Ersatzgeld gewünschte Umweltwirkungen zu erzielen, ohne landwirtschaftliche Nutzflächen in Anspruch zu nehmen.

Zuvor hatte unter anderem der Unionsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz die Kritik von Umweltverbänden an den Kampagne des Bauernverbandes "Stoppt Landfraß" zur Sprache gebracht und sich nach den Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Verbände erkundigt. Aus Sicht von Bauernpräsident Sonnleitner ist dies eine "unverständliche Kontroverse", da man den Naturschutzausgleich "nie an erster Stelle aufgeführt" habe. Gleichwohl müssten solche Ausgleichsmaßnahmen auch sinnvoll sein, forderte Sonnleitner.

"Naturschutzausgleich durch Geldzahlungen"

Der SPD-Abgeordnete Michael Groß machte deutlich, dass die Initiative, den Flächenverbrauch zu reduzieren, in seiner Fraktion auf "uneingeschränkte Unterstützung" treffe. Mit Blick auf die Konkurrenz bei der Flächennutzung zwischen erneuerbaren Energien und der Landwirtschaft verwies Groß aber auch darauf, dass "nicht jede Form der Landwirtschaft Mehrwert schafft".

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) regte an, statt durch Fläche den Naturschutzausgleich durch Geldzahlungen, beispielsweise in eine Stiftung, zu ermöglichen. Damit könnten dann ihrer Ansicht nach derzeit brachliegende Flächen landwirtschaftlich nutzbar gemacht werden.

"Keine verlässlichen Daten"

Der Grünen-Abgeordnete Friedrich Ostendorff machte deutlich, dass Kompensationsflächen nicht unbedingt der Landwirtschaft verloren gingen. Er selber bewirtschafte "mit Auflagen" eine 30 Hektar große Ausgleichsfläche.

Die Linken-Abgeordnete Sabine Stüber erkundigte sich bei der Bundesregierung über vorliegende Zahlen zu den Ausgleichsflächen. Staatsekretär Bleser räumte ein, dass es "keine verlässlichen Daten gibt". Das liege daran, dass die kommunalen Planungen nicht einzuschätzen seien. (hau)