Die von der Bundesregierung vorgesehenen Neuregelungen zur Assistenzpflege werden von Experten unterschiedlich beurteilt. Dies kam in der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) zum Gesetzentwurf der Bundes­regierung zum Assistenzpflegebedarf in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (17/10747) sowie zum Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema Assistenzpflege (17/10784) am Mittwoch, 24. Oktober 2012, offen zum Ausdruck.

"Pfleger ins Krankenhaus mitnehmen"

Während insbesondere die Verbände der Betroffenen die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen für unzureichend halten, gehen sie dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-Spitzenverband) schon fast zu weit.

Der Gesetzentwurf knüpft an das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30. Juli 2009 an. Dadurch erhalten pflegebedürftige Menschen, die ihre Assistenzpflegekräfte im sogenannten Arbeitgebermodell beschäftigen, das Recht, diese Kräfte bei einer stationären Behandlung ins Krankenhaus mitzunehmen. Der Gesetzentwurf weitet die Regelung auf Vorsorge- und Rehabilitationseinrich­tungen aus.

"Höherer pflegerischer Betreuungs- und Hilfebedarf"

Thomas Bublitz vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) erklärte, dass sich die 2009 beschlossene Regelung zum Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus bewährt habe. "Behin­derte Pflegebedürftige haben einen höheren pflegerischen Betreuungs- und Hilfebedarf als nicht behinderte Pflegebe­dürftige", sagte Bublitz. Wenn diese Menschen ins Krankenhaus aufgenommen würden, könne dieser besondere Bedarf nun auch gedeckt werden.

Nach Ansicht von Markus Rudolphi von der Bundesärztekammer (BÄK) ist auch die jetzt vorgesehene Aus­weitung der Regelung auf stationäre Vorsorge- und Rehabili­tationseinrichtungen zu begrüßen. "Die Möglichkeit der Betroffenen, ihre Assistenzpfleger in alle stationären Einrich­tungen mitzunehmen, trägt der Integration der verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens Rechnung und stärkt die Selbstbestimmung der Patienten", betonte Rudolphi.

"Ungleichbehandlung von Assistenpflegekräften"

Elisabeth Fix vom Deutschen Caritasverband schloss sich der positiven Bewertung des Gesetzentwurfs grundsätzlich an, kritisierte aber, dass nur diejenigen Assistenzpflegekräfte davon erfasst würden, die im sogenannten Arbeitgebermodell be­schäftigt seien. Dies bedeute eine "Ungleichbehandlung von Assistenzpflegekräften im und außerhalb des Arbeitgeber­modells", sagte Fix.

Auch Gundula Griessmann von der Diakonie Deutschland vertritt die Auffassung, dass Assistenzpfleger, die nicht im Arbeitgebermodell beschäftigt werden, in den Genuss der Regelung kommen sollten.

"Verstoß gegen UN-Behindertenrechtskonvention"

Alexander Hübner vom Bundes­verband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (Forsea) geht sogar noch einen Schritt weiter: "Der Gesetzentwurf widerspricht dem Artikel 25 der Behindertenrechts­konvention der Vereinten Nationen." Er müsse daher ent­sprechend nachgebessert werden.

Diese Ansicht vertrat auch Ricarda Langer von der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung: "Der Artikel 25 garantiert allen Behinderten den gleichen Zugang zu den Gesundheitsleistungen." Von den Menschen mit geistiger Behinderung, die pflegebedürftig seien, beschäftigten nur die wenigsten ihre Pflegeassistenten im Arbeitgebermodell. Der Gesetzentwurf werde ihrem spezifischen Bedarf daher nicht gerecht, führte Langer aus.

"Pflege von Behinderten gewährleistet"

Demgegenüber hält Monika Kücking vom GKV-Spitzenverband die Ausweitung der gesetzlichen Regelung aus dem Jahre 2009 auf stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für nicht erforderlich. Der besondere Pflegebedarf der behinderten Pflegebedürftigen könne von den in diesen Einrichtungen beschäftigten Pflegekräften mit abgedeckt werden. "Die Vergü­tungsvereinbarungen sehen vor, dass die Einrichtung auch die Pflege von Behinderten gewährleistet", meinte Kücking. Es gebe somit eine klare Regelung, die aus Sicht der GKV ausreichend ist.

Diese Ansicht wird von der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) geteilt. Kirsten Dittmar von der BAGüS nannte die Erweiterung der geltenden Regelung zwar "pragmatisch und konsequent". Sie dürfe aber auf keinen Fall auf die Pflegeassistenten ausgedehnt werden, die nicht nach dem Arbeitgebermodell beschäftigt seien. Die Kosten hätten dann nämlich die Sozialhilfeträger zu tragen, sagte Dittmar. (tvw/25.10.2012)

Liste der geladenen Sachverständigen

• GKV-Spitzenverband
• Bundesärztekammer (BÄK)
• Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK)
• Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
• Deutscher Caritasverband e.V.
• Deutscher Heilbäderverband e.V. (DHV)
• Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) e.V.
• Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV)
• Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
• Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
• Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS)
• Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e. V.
• Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e.V.(DEGEMED)
• Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. (BVLH)
• Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
• N. N.
• N. N.
• N. N.
• N. N.
• N. N.
• N. N.