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Ein weiterer Baustein für die von der Bundesregierung angekündigte umfangreiche Finanzmarktregulierung steht am Freitag, 30. November 2012, auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Jetzt soll der als risikoreich angesehene Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren eingeschränkt werden. Dazu sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (17/11631) eine ganze Reihe von Maßnahmen vor. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs beginnt um 12.40 Uhr und dauert eine Stunde. Er soll zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen werden.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

"Flash Crashs verhindern"

Wie aus dem Entwurf des Hochfrequenzhandelsgesetzes hervorgeht, sollen Hochfrequenzhändler der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt werden. Zudem werden strengere Anforderungen an den Handel gestellt. Im Hochfrequenzhandel tätige Unternehmen müssen in Zukunft sicherstellen, dass ihre Handelssysteme den Markt nicht stören. Dadurch sollen extreme, irrationale Kursschwankungen ohne jeden Bezug zu realwirtschaftlichen Entwicklungen bis hin zu einem "Flash Crash", wie etwa der Zusammenbruch der US-Börsen am 6. Mai 2010, verhindert werden.

Zudem werden "bestimmte Handelspraktiken, welche ohne Handelsabsicht getätigt werden, um das Funktionieren der Handelssysteme zu stören oder zu verzögern oder andere Handelsteilnehmer zu täuschen", als Marktmanipulationen angesehen. Die Börsen sollen verpflichtet werden, bei exzessiver Nutzung der Handelssysteme höhere Gebühren zu verlangen.

Algorithmische Handelsprogramme

Die Bundesregierung erläutert, dass bestimmte Handelsteilnehmer beim elektronischen Handel algorithmische Handelsprogramme einsetzen würden, die Kauf- und Verkaufssignale in sehr kurzen Abständen von teilweise nur einigen Sekundenbruchteilen generieren.

Zudem würden die erworbenen Wertpapiere auch nur für sehr kurze Zeiträume gehalten. "Der Einsatz dieser algorithmischen Hochfrequenzhandelsstrategien hat die Geschwindigkeit und Komplexität des Handels erhöht und birgt darüber hinaus eine Vielzahl von Risiken, wie die Überlastung der Handelssysteme in Form einer übermäßigen Nutzung durch ein sehr hohes Orderaufkommen", begründet die Regierung ihrenEntwurf.

Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme die Eindämmung des Hochfrequenzhandels. Zugleich regt er die Einführung von Mindesthaltefristen für Finanzinstrumente an, um den Handel zu entschleunigen. (hle/27.11.2012)