Bundesministerin von der Leyen mit dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses, Gunther Krichbaum. © DBT/Melde

Die Bundesregierung will sich für eine effektivere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa einsetzen. Bei der Krise der EU ginge es vorwiegend um die Konsolidierung der Staatsfinanzen, dabei seien aber auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit "zentrale Themen", sagte Arbeits- und Sozialministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch, 24. April 2013, im Europaausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU).

"Enorme Bedeutung des dualen Systems"

Für den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit spiele die Arbeitsmarktmobilität eine wichtige Rolle, betonte von der Leyen: "Das ist ein Thema, das wir nicht ruhen lassen können." Im Februar habe man sich im Ministerrat auf die Einführung einer Jugendgarantie verständigt. Danach sollen alle Jugendlichen unter 25 Jahren mit Verlassen der Schule innerhalb von vier Monaten einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsplatz erhalten.

Ein besonderes Augenmerk wolle man dabei auf die Umsetzung der Maßnahmen legen. Dabei könne man auch auf die Erfahrungen von Deutschland zurückgreifen: "Wir haben gelernt, welche Maßnahmen wirken und welche weniger effizient sind", sagte die CDU-Politikerin. Hier zeige sich immer wieder die "enorme Bedeutung des dualen Systems", erklärte sie.

"Sprachbarriere größte Hürde"

Wichtig sei auch die Mobilität der Arbeitnehmer. In Europa arbeiteten nur drei Prozent der Erwerbstätigen außerhalb ihres Nationalstaates, während die Mobilität in den Vereinigten Staaten 15 Mal höher sei. Die größte Hürde stelle die Sprachbarriere da. Mit einem Sonderprogramm solle in Zukunft Jugendlichen aus anderen Ländern mit Sprachkursen in ihren Heimatländern, bei Praktika oder bei der Finanzierung von Reisekosten geholfen werden.

Er begrüße, dass die soziale Dimension der Europäischen Union betont werde, sagte Johann Wadephul. Der CDU-Abgeordnete erkundigte sich, was die Bundesregierung hinsichtlich der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien tue und was geschehe, um Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds besser abzurufen.

"Robuste Situation der Volkswirtschaft"

Ministerin von der Leyen sagte, dass die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Rumänen und Bulgaren von 31.000 im Jahr 2007 auf 58.000 im Jahr 2011 gestiegen sei. Damit kämen 0,3 Prozent aller Arbeitskräfte in Deutschland aus diesen Ländern. "Ich will aber nicht negieren, dass sich in manchen Städten die Probleme unterm Brennglas zeigen", räumte sie ein.

Gabriele Molitor (FDP) wies darauf hin, dass die "robuste Situation der Volkswirtschaft" Deutschland in einem besonderen Licht erscheinen lasse. Sie erkundigte sich danach, inwiefern junge Menschen, kompetente Ansprechpartner in der Arbeitsverwaltung hätten und wo die Grenzen der Kooperation lägen.

"Wohlfeile Argumente"

"Die Worte hör ich schon, allein fehlt mir der Glaube", sagte Kerstin Griese (SPD) zu den Äußerungen der Ministerin und bemängelte, dass die Bundesregierung keine Politik in diese Richtung mache. Man brauche daher mehr Maßnahmen für Wettbewerb und Beschäftigung.

Auch Alexander Ulrich (Die Linke) kritisierte die Politik der Bundesregierung: "Das sind wohlfeile Argumente, aber das Handeln der Bundesregierung geht in eine andere Richtung." Hinsichtlich des dualen Systems wies er darauf hin, dass es in einigen Ländern noch immer die Vorstellung gebe, dass für Ausbildung bezahlt werden müsse und nicht umgekehrt.

"Die Übergangszeiten waren gut"

Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) merkte kritisch an, dass die geplanten Maßnahmen für die Jugendgarantie auch finanziert werden müssten. Er wies außerdem darauf hin, dass es für Arbeitskräfte aus Kroatien eine zweijährige Frist für die Freizügigkeitseinschränkung gebe.

Von der Leyen führte an, dass es für Arbeitnehmer aus Polen eine siebenjährige Übergangszeit gegeben hätte. "Die Übergangszeiten waren gut", sagte sie. Daher sollte man jetzt erst einmal abwarten. "Wir sollten offen in diese zwei Jahre reingehen", sagte von der Leyen. (as/24.04.2013)