Die Hospiz- und Palliativversorgung schwerkranker Menschen beschäftigt den Gesundheitsausschuss in einer Anhörung am Montag, 21. September. Gegenstand sind ein Gesetzentwurf der Bundesregierung und Anträge der Linken sowie von Bündnis 90/Die Grünen.
Rund fünf Stunden will sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 23. September, Zeit nehmen, um Sachverständige zu vier Gesetzentwürfen von fraktionsübergreifenden Gruppen von Abgeordneten zum Thema „Sterbebegleitung“ zu befragen.
Gleichlautende Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und ein Antrag der Linken dazu stehen im Mittelpunkt einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 21. September.
Der „Wohnungsnot in Hochschulstädten“ widmet sich ein einstündiges öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 23. September. Die Sitzung beginnt um 9.30 Uhr.
Vom 25. bis 27. September findet in New York das Gipfeltreffen der Vereinten Nationen statt, um die sogenannte „Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung“ zu verabschieden. Mit der deutschen Position befasst sich der Umweltausschuss am Mittwoch, 23. September, in einer Beratung.
Vor demNSA-Untersuchungsausschuss hat Kanzleramt-Geheimdienstkoordinator Günter Heiß den BND am Freitag, 11. September, dagegen in Schutz genommen, bei der Überwachung ausländischer Datenströme fahrlässig gegen das deutsche Fernmeldegeheimnis zu verstoßen.
Experten warnen vor der Änderung von Meldepflichten bei Aktiengeschäften. In einer Anhörung des Finanzausschusses verlangte die Deutsche Kreditwirtschaft am 7. September die Streichung einer Regelung im Regierungsentwurf zur geänderten EU-Transparenzrichtlinie.
Gesundheitsexperten sehen die von der Regierung geplante Krankenhausreform in zentralen Punkten kritisch. Experten wiesen in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag, 7. September, sowie in schriftlichen Stellungnahmen auf eine Unterfinanzierung hin.
