Die Flüchtlingsproblematik hat am Freitag, 11. September, auch die Schlussdebatte der ersten Beratung des Haushaltsgesetzes 2016 dominiert. Bundesfinanzminister Schäuble betonte erneut, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise für die Bundesregierung oberste Priorität habe.
Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat am Freitag, 11. September, im Bundestag eine stärkere Unterstützung des Bundes beim sozialen Wohnungsbau gefordert. In der Debatte über den Umwelt- und Bauetat 2016 sprach sie sich für eine Verdoppelung der Zahlungen aus.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat in der Debatte über den Etat 2016 für Verkehr und digitale Infrastruktur am Freitag, 11. September, einen ,,Investitionshochlauf" angekündigt. Die Investitionen sollen um 940,16 Millionen Euro auf 13,78 Milliarden Euro steigen.
Familienministerin Manuela Schwesig will die frei werdenden Mittel für das vom Verfassungsgericht gestoppte Betreuungsgeld in anderer Form den Familien zukommen lassen, wie sie am Donnerstag, 10. September, in der Debatte über den Etat 2016 des Familienministeriums sagte.
Die wirtschaftlichen Sorgen und Nöte der Bauern standen im Mittelpunkt der Debatte über den fast fünfeinhalb Milliarden Euro großen Agrarhaushalt 2016, der am Donnerstag, 10. September, im Bundestag in erster Lesung kontrovers beraten wurde.
Die Frage, wie durch Arbeitsmarktpolitik eine schnelle Integration der Flüchtlinge erreicht werden kann, war ein Schwerpunkt der Debatte über denEtat des Ministeriums für Arbeit und Soziales am 10. September. Die Opposition sieht die Bekämpfung von Armut vernachlässigt.
In der Beratung des Bildungs- und Forschungsetats hob Ministerin Johanna Wanka am Donnerstag, 10. September, auf mehr Bildungsgerechtigkeit ab. Die Opposition bemängelte einen ineffizienten Mitteleinsatz. Der Etat soll um gut sieben Prozent wachsen.
Die gegenwärtige Zuwanderung bietet nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel großartige Chancen, wie Gabriel am Donnerstag, 10. September, in der Plenardebatte zum Haushaltsentwurf 2016 des Ministeriums für Wirtschaft und Energie betonte.
Entwicklungsminister Gerd Müller fordert die europäischen Staaten zu größerem Engagement in der Flüchtlingskrise auf: „Es fehlt Europa an Entschlusskraft“, sagte Müller am 9. September in der Debatte über den Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Mit 34,37 Milliarden Euro sollen Deutschlands Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr um 1,39 Milliarden Euro höher ausfallen als 2015. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für den Wehretat 2016 vor, über den der Bundestag am Mittwoch, 9. September, beraten hat.
Die Bekämpfung von Fluchtursachen sehen Abgeordnete von Koalition und Opposition als vordringlichste Aufgabe der deutschen und europäischen Außenpolitik an. Das wurde am Mittwoch, 9. September, in der Beratung des Etatentwurfs für das Auswärtige Amt deutlich.
Die Flüchtlingskrise hat auch die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2016 geprägt. Koalition und Opposition waren sich am Mittwoch, 9. September, einig, dass die Fürsorge für die vor allem aus Syrien kommenden Flüchtlinge eine Herausforderung ist, die bewältigt werden kann.
Die Bewältigung des massiven Flüchtlingszuzugs nach Deutschland hat am 8. September, die erste Lesung desEtats des Innenministeriums geprägt. Minister Thomas de Maizière betonte, wer in Deutschland lebe, habe andere Menschen zu respektieren und ihr Leben zu achten.
In der Debatte über den Etat des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz betonte Minister Heiko Maas am 8. September, Aufgabe der Rechtspolitik sei es, ein menschenwürdiges Leben für alle zu sichern. Das beinhalte zum den Kampf gegen „gewissenslose Schlepper“.
Mögliche Beitragssatzerhöhungen, die Flüchtlingskrise und die bisherige gesundheitspolitische Arbeit der Koalition waren am Dienstag, 8. September, Schwerpunkte der Beratung des Gesundheitsetats. Die Opposition sagte, die Weichen seien falsch gestellt worden.
Einen „permanenten Ausnahmezustand“ für die Haushaltspolitik erkannte die Unionsfraktion in der allgemeinen Finanzdebatte am Dienstag, 8. September. Die Linksfraktion warnte vor einem „unwürdigen Gezerre“ um die Kosten der Hilfe für die Flüchtlinge.
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) hat die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation Priorität. Der Minister zeigte sich zu Beginn der Etatberatungen für 2016 am 8. September zuversichtlich, auch ohne neue Schulden die Herausforderung zu meistern.
