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Die gemeinsame Lager schwach und mittelradioaktiver Abfälle mit hoch radioaktiven Abfallstoffen in einem Kombi-Endlager beschäftigte die Kommission.

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Frage eines Kombi-Endlagers im Blick

Die Endlagerkommission will sich künftig verstärkt mit der Frage auseinandersetzen, ob schwach und mittel radioaktive Abfälle gemeinsam mit hoch radioaktiven Abfallstoffen in einem Endlager gelagert werden können. Bei der Sitzung am Montag, 14. September, wurde allerdings deutlich, dass bis zum regulären Ende der Kommissionsarbeit im Juli 2016 kein Kriterienkatalog für ein solches Kombi-Endlager vorliegen wird. 


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 Vesna Marković, Claudia Roth

© DBT/Melde

Serben zu konstruktiver Hilfe bereit

Bei einem Treffen mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (rechts) haben Abgeordnete der „Freundschaftsgruppe mit Deutschland“ des serbischen Parlaments unter Leitung von Vesna Marković (links) ihre Bereitschaft zu konstruktiver Hilfe angesichts der Flüchtlingskrise bekräftigt. Die Delegation weilte auf Einladung der Parlamentariergruppe Südosteuropa des Bundestages vom 6. bis 10. September in Berlin.


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Gut zwei Milliarden Euro sollen dem Kanzleramt im nächsten Jahr zur Verfügung stehen.

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Lob für die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung

Die Flüchtlingskrise hat auch die Generaldebatte zum Etat 2016 des Bundeskanzleramtes (Foto) geprägt. Koalition und Opposition waren sich am 9. September einig, dass die Fürsorge vor allem für die syrischen Flüchtlinge eine enorme Herausforderung ist, die aber bewältigt werden kann. Mehrere Redner lobten die spontane Hilfe der Bevölkerung für Flüchtlinge. Gregor Gysi (Die Linke) warnte davor, Flüchtlinge in prekäre Arbeit zu vermitteln.

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In der Schlussdebatte bekräftigte Finanzminister Schäuble die Priorität der Flüchtlingshilfe.

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Schäuble: Flüchtlingskrise hat oberste Priorität

Die Flüchtlingsproblematik hat auch die Schlussdebatte der ersten Beratung des Haushaltsgesetzes 2016 am Freitag, 11. September, dominiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstrich erneut die schon in seiner Einbringungsrede am Dienstag, 8. September, getätigte Einschätzung, die Bewältigung der Flüchtlingskrise habe für die Bundesregierung oberste Priorität.

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Der 1. Untersuchungsausschuss beleuchtet die Zusammenarbeit von BND und NSA.

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„Fernmeldegeheimnis nicht fahrlässig verletzt“

Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hat der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, den Bundesnachrichtendienst (BND) gegen den Verdacht in Schutz genommen, bei der Überwachung ausländischer Datenströme fahrlässig gegen das deutsche Fernmeldegeheimnis zu verstoßen. Aus seinen Begegnungen mit BND-Verantwortlichen wisse er, wie „ausgesprochen sensibel“ der Geheimdienst mit den Belangen deutscher Grundrechtsträger umgehe, betonte Heiß am Freitag, 11. September.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
/ips_arabisch/250576
Stand: 14.09.2015