Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Im Bundestag notiert: Reform der Justizstrukturen
Recht/Gesetzentwurf - 15.01.2013
Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf „zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz“ (17/11703) in den Bundestag eingebracht. Ihrer Meinung nach „ist eine umfassende Reform der Justizstrukturen vorzunehmen“. Denn als einzige der drei Staatsgewalten, argumentiert die Linksfraktion, „ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig“. Sie werde nämlich von der Exekutive verwaltet, deren Einflussnahmemöglichkeiten erhebliche Bedeutung für die Justiz hätten.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein