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Im Bundestag notiert: Libyen
Auswärtiges/Antwort - 21.01.2013
Berlin: (hib/BOB) Neben der humanitären Hilfe haben Entmilitarisierung, Entwaffnung und Reintegration der libyschen Milizen nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis in Libyen im Fokus der EU-Unterstützung zum Aufbau demokratischer Strukturen gestanden. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11782). Zunehmende Kriminalität und Proliferation von Waffen und Munition hätten den Handlungsdruck verstärkt. Die für ein funktionierendes Staatswesen notwendige Exekutive sei nicht existent gewesen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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