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Im Bundestag notiert: Tarifreform der GEMA
Recht/Antwort - 30.01.2013
Berlin: (hib/VER) Die Verhandlungen zur Tarifreform der GEMA in diesem Jahr werden auf Basis eines Einigungsvorschlags der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wieder aufgenommen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12117) auf eine Kleine Anfrage (17/11937) der Fraktion Die Linke. Weiter informiert die Regierung, dass zwischen 2002 und 2012 insgesamt 340 Beschwerden über die GEMA beim DPMA eingegangen seien. Über die Beschwerdegründe führe das DPMA keine Statistik, heißt es in der Vorlage weiter.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein