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Im Bundestag notiert: staatliche Aufsicht über die GEMA
Recht/Kleine Anfrage - 04.01.2013
Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke will sich über die staatliche Aufsicht über die GEMA informieren. Deshalb hat sie eine Kleine Anfrage (17/11937) in den Bundestag eingebracht. Die Fraktion will von der Regierung unter anderem erfahren, wie viele Mitarbeiter beim Deutschen Patent- und Markenamt hauptamtlich ausschließlich die GEMA beaufsichtigen und in wie vielen Fällen das Amt die GEMA gerügt hat.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein