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Bundesregierung für Verbesserung von Sozial- und Umweltstandards bei der Weltbank
Wirtschaftliche Zusammenarbeit/Antwort - 15.04.2013
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt sich nach eigener Auskunft für eine Verbesserung und Modernisierung der Sozial- und Umweltstandards („Safeguard Policies“) bei der Weltbank ein. „Die Rolle der Bank als globaler Standardsetzer in diesem Bereich soll bewahrt und gestärkt werden“, heißt es in einer Antwort (17/12888) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12629). Bei der aktuell laufenden Überarbeitung der „Safeguard Policies“ setze sich die Bundesregierung dafür ein, dass der Konsultationsprozess möglichst inklusiv ausgerichtet wird und auch die Erfahrungen anderer Organisationen einbezogen werden. „Direkt betroffene Bevölkerungsgruppen sollten genauso involviert werden wie Partnerländer und die Zivilgesellschaft.“ Ferner habe die Bundesregierung deutlich gemacht, dass auch neu aufkommende Themen einbezogen werden sollten, die durch die bestehenden Sozial- und Umweltstandards nicht abgedeckt würden - darunter etwa Landrechte und natürliche Ressourcen, Klimawandel, Gender und Gesundheit.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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