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Rechtsausschuss lehnt Grünen-Antrag zur Stärkung von Fahrgastrechten ab
Rechtsausschuss (Anhörung) - 17.04.2013
Berlin: (hib/VER) Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochvormittag einen Grünen-Antrag zur Stärkung der verkehrsträgerübergreifenden Fahrgastrechte (17/11375) abgelehnt. In diesem forderte die Fraktion die Bundesregierung unter anderem dazu auf, Verbraucherrechte in allen öffentlichen Verkehrsmitteln ab dem ersten Kilometer durchzusetzen, die diskriminierungsfreie Beförderung von mobilitätseingeschränkten Personen für alle öffentlichen Verkehrsmittel zwingend vorzuschreiben und die Akzeptanz des Reiserecht durch eine verbindliche und stärkere Einbindung von Verbraucher- und Behindertenverbänden zu verbessern.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Antragsteller und bei Enthaltung von Sozialdemokraten und Linksfraktion abgelehnt.
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