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Im Bundestag notiert: Betätigungsverbot für die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)
Inneres/Kleine Anfrage - 02.04.2013
Berlin: (hib/STO) Mit dem 1993 vom Bundesinnenministerium verhängten Betätigungsverbot für die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12775). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, unter welchen innen- und außenpolitischen sowie juristischen Voraussetzungen die Bundesregierung eine Aufhebung des PKK-Verbots für möglich hält.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein