Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Im Bundestag notiert: Handelsgesetzbuch
Recht/Gesetzentwurf - 13.05.2013
Berlin: (hib/KOS) Auf eine Senkung der Mindestordnungsgelder für Kleinstkapitalgesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften im Falle von Verstößen gegen Offenlegungspflichten zielt ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP (17/13221) zur Änderung des Handelsgesetzbuchs. Aus Sicht der beiden Fraktionen hat sich das im Jahr 2006 verabschiedete Ordnungsgeldverfahren im Grundsatz bewährt. Eine behutsame Modernisierung der Regelungen soll aber nun zu Erleichterungen führen und in Einzelfällen Härten mildern.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein