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Grüne fragen nach europaweiten Regelungen für bessere Luft
Umwelt/Kleine Anfrage - 13.05.2013
Berlin: (hib/AS) Die europäische Strategie zur Luftreinhaltung ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/13334) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten dazu von der Bundesregierung wissen, auf welchem Stand die Diskussionen auf europäischer Ebene für eine Revision der Luftqualitätsrichtlinie (AQD), der Nationalen Emissionsobergrenzen (NEC) sowie zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigten Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (NRMM) sind. Vor allem interessiert die Fraktion auch die Frage, inwieweit die Regierung plant, ambitionierte nationale Emissionsobergrenzen (NEC) zu unterstützen. Hintergrund der Anfrage ist, dass die Europäische Kommission das Jahr 2013 zum Jahr der Luft erklärt hat und plant, in diesem Jahr weite Teile des Europäischen Rechts zur Luftreinhaltung zu überarbeiten.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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