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Fraktionsübergreifende Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Europa
Auswärtiges/Antrag - 27.06.2013
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine großzügigere Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Europa. „Die Anrainerstaaten Syriens sind als Aufnahmestaaten überlastet und benötigen dringend unsere Solidarität“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (17/14136), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich „weiterhin gemeinsam mit UNHCR gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich“ dafür einzusetzen, „dass schnell eine gemeinsame europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die in Nachbarstaaten Syriens geflohen sind, ergriffen wird“. Unabhängig davon soll auf nationaler Ebene der mit den Bundesländern abgestimmte Beschluss zur vorübergehenden Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland „möglichst zügig“ umgesetzt werden, wobei eine „besondere Schutzbedürftigkeit“ das zentrale Kriterium sein soll. Außerdem soll sich die Bundesregierung unter anderem gegenüber den Bundesländern dafür einsetzen, dass der Abschiebstopp nach Syrien verlängert und „die Auslegungs- und Ermessensspielräume für die Gewährung von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen für hier lebende Syrer großzügig ausgeschöpft werden“.
Einen gleichlautenden Antrag (17/13933) hat die Fraktion Die Linke vorgelegt.
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