Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Im Bundestag notiert: Altersgeld
Inneres/Unterrichtung - 20.06.2013
Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat hat das Gesetz über das sogenannte Altersgeld für vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte (17/12479,17/13132) in den Vermittlungsausschuss geschickt. Er möchte durch Klarstellungen ausschließen, dass sich der Bund etwa in Fällen, in denen Altersgeld und Mindestruhegehalt zusammentreffen, „auf Kosten anderer Dienstherrn entlastet“, wie es in einer Unterrichtung des Bundesrates (17/13878) heißt. Auch ist der Vorlage zufolge klarzustellen, dass sich die Vorschriften über die Verteilung der Versorgungskassen nur auf bundesinterne Fälle beziehen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein