Berlin: (hib/STO) Im Mai dieses Jahres sind in Deutschland 183 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14338) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/14058) hervor.

Bis zum 28. Juni sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Mai 2013 insgesamt 1.956 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 267 Gewalttaten und 848 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.064 Tatverdächtige ermittelt werden. 51 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.956 Straftaten entfielen laut Antwort 1.087 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 76 angegeben und die der Verletzten mit 86.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 652, von denen 172 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 81 Verletzte registriert.

46 Straftaten, darunter zehn Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden acht verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 171, von denen neun Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit acht angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juni 2013 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.

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