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Linke fragt nach Kennzeichenerfassung im "Autotransporter-Fall"
Inneres/Kleine Anfrage - 29.07.2013
Berlin: (hib/STO) „Kennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14431). Wie die Abgeordneten darin schreiben, konnte nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) eine seit dem Jahr 2008 andauernde bundesweite Anschlagsserie auf Lkw am 23. Juni 2013 aufgeklärt werden. Laut BKA-Präsident Jörg Ziercke seien die Fahnder dem Tatverdächtigen mit Hilfe verdeckter automatischer Kennzeichenlesegeräte, die im Frühjahr 2013 an sieben Autobahnabschnitten eingesetzt worden seien, auf die Schliche gekommen. Nach Angaben des SWR seien dabei massenhaft Kfz-Kennzeichen erhoben worden. „Hinzu gekommen seien die Verbindungsdaten von Mobilfunkmasten entlang der Autobahn, die ebenfalls in den Abgleich einbezogen worden seien“, heißt es in der Vorlage weiter.
Wissen will die Fraktion, wie viele Kennzeichenerfassungen während der Ermittlungen im „Autotransporter-Fall“ durch die „Besondere Aufbauorganisation Transporter“ und das „Mobile Einsatzkommando“ (MEK) des BKA gemacht wurden. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Funkzellenabfragen während der Ermittlungen in dem Fall durch wen vorgenommen wurden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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