Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Im Bundestag notiert: Ausländerreferentenbesprechung
Inneres/Antwort - 18.07.2013
Berlin: (hib/STO) Die Erörterungen im Rahmen der sogenannten Ausländerreferentenbesprechung (ARB) dienen laut Bundesregierung „als Ausgangspunkt zur vertieften Auseinandersetzung mit einzelnen Problembereichen in den zuständigen Fachministerien und bilden regelmäßig die Grundlage für spätere Gesetzgebungsvorhaben“. Inhaltlich gehe es um die Koordination später zu treffender Verwaltungsabsprachen, um die Identifikation politischer Handlungsspielräume, um einen fachlichen Meinungs- und Informationsaustausch, um den Austausch von Rechtsauffassungen bezüglich umstrittener Rechtsfragen und den Versuch der Bildung einer gemeinsamen Position, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13724) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13627). Wie die Fragesteller darin ausführen, handelt es sich bei der ARB um ein im Regelfall halbjährliches Treffen von Vertretern des Bundes und der Länder, um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen und zu verständigen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein