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Im Bundestag notiert: Stärkung von Rechten sexueller Minderheiten in Russland
Inneres/Antwort - 06.08.2013
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung wird sich nach eigenen Angaben „bilateral und im multilateralen Rahmen weiterhin für die Stärkung von Rechten sexueller Minderheiten in Russland einsetzen und die Entwicklung insgesamt aufmerksam beobachten“. Homosexualität sei in Russland nicht strafbar, die Akzeptanz von Homo-, Bi- und Transsexualität jedoch gering, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/14444) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14353) zu den „Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi“. Aufgrund des föderalen Gesetzes gegen „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ drohten Ausländern „bei Weitergabe von Informationen, öffentlicher Demonstration und Unterstützung von Homosexualität Geldstrafen, bis zu 15 Tagen Haft und die Ausweisung aus der Russischen Föderation“.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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