Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Linke thematisiert Spionage in der EU
Inneres/Kleine Anfrage - 22.11.2013
Berlin: (hib/STO) „Geheimdienstliche Spionage in der Europäischen Union und Aufklärungsbemühungen zur Urheberschaft“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/40). Darin erkundigen sich die Fragesteller danach, welche neueren Erkenntnisse „welche Einrichtungen der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ausspähen der diplomatischen Vertretung der Europäischen Union in Washington, der EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen sowie der Vereinten Nationen (UNO) in Genf gewinnen“ konnten. Auch möchten sie unter anderem wissen, auf welche Art und Weise die Bundesregierung auf EU-Ebene damit befasst ist, „ein Abkommen zur Einschränkung der wechselseitigen oder auch der Regelung von gemeinsamer Spionage zu schließen“.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein